München: Heidelberger Friedensaktivist verurteilt

Wegen Flugblättern mit dem Aufruf zu Straftaten hat das Landgericht München den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen am Dienstag zu 2600 Euro Geldstrafe verurteilt. Bei einer Protestaktion gegen ein mögliches
Panzergeschäft von Krauss-Maffei mit Saudi-Arabien hatte Theisen die Unternehmensmitarbeiter dazu aufgefordert, ihre Einblicke in den Betrieb öffentlich zu machen. Die Richter erklärten, damit habe er zu einer Verletzung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb aufgerufen. Das könne den Arbeitgeber schädigen und der Konkurrenz nützen. Wie schon in der ersten Instanz hatte sich der Angeklagte auch vor dem Landgericht vergeblich auf die Meinungsfreiheit berufen. Er kündigte Revision an. Der Heidelberger stand schon mehrmals vor Gericht, unter anderem wegen Aufrufen zu Sitzblockaden gegen die Atomkraft. In diesen Fällen hatte das Bundesverfassungsgericht die Betroffenen nach Jahren
rehabilitiert. „Ich bin kein Anarchist, keiner, der die Rechtsordnung auf den Kopf stellt“, betonte Theisen. Er habe „Vertrauen in unser Rechtssystem“.(dpa)