Neustadt: Bei Geldmangel keine Steuererklärung in elektronischer Form nötig

Wenn ein Unternehmer kein Geld für einen PC hat, muss er die Steuererklärung auch nicht in elektronischer Form abgeben. Das geht aus einem am Mittwoch in Neustadt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Damit gaben die Richter der Klage eines selbstständigen Zeitungszustellers aus der Südpfalz statt. Der Mann, der knapp 6000 Euro im Jahr einnahm, müsse nicht den elektronischen Weg nehmen, „weil ihm dies angesichts seiner geringen Betriebseinnahmen wirtschaftlich nicht zuzumuten sei“. Der Zusteller hatte für seine Steuererklärung per Hand den amtlichen Vordruck ausgefüllt. Das Gesetz sieht laut Gericht aber vor, dass für Menschen mit Gewinneinkünften wie zum Beispiel Ladenbetreiber die elektronische Form gilt. Als das Finanzamt darauf pochte, beantragte der Mann, auch weiter den Vordruck abgeben zu dürfen. Er habe weder die nötige Hardware noch einen Internetanschluss und nur eine sehr eingeschränkte Medienkompetenz. Als das Amt das ablehnte, klagte er. Bei der Umstellung auf den elektronischen Verkehr müsse man Hard- und Software kaufen und deren Einrichtung und Wartung finanzieren, betonten die Richter. Diese Kosten müssten in sinnvoller Relation zu den Betriebseinkünften stehen. (dpa/lrs)