Neustadt: Bezirkstag Pfalz muss nach Parteiwechsel Ausschüsse neu besetzen

Nach internem Streit um die Besetzung von Ausschüssen muss der Bezirksverband Pfalz Neuwahlen organisieren. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 3 K 561/13.NW).
Die Richter gaben der Klage der Grünen-Fraktion im Bezirkstag statt, die nach dem Übertritt eines Mitglieds der Linken mehr Plätze in den Ausschüssen gefordert hatte. Da sich das Stärkeverhältnis der Fraktionen im Bezirkstag geändert habe, müsse sich auch die Verteilung der Ausschusssitze ändern, hieß es in der Begründung. Die Grünen waren 2012 mit einem internen Antrag auf Neuwahlen gescheitert und zogen daraufhin vor Gericht. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.
Der Bezirkstag ist das politische Gremium des Bezirksverbands Pfalz. Die Abgeordneten des Bezirkstages werden von den Pfälzern alle fünf Jahre bei den Kommunalwahlen direkt gewählt. Der Verband vertritt die acht Landkreise und acht kreisfreien Städte der Region. (dpa/lrs)