Neustadt: Gemeinderatswahl in Wattenheim ungültig

Die Ortsgemeinderatswahl im pfälzischen Wattenheim ist ungültig. Das entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Die Richter bemängelten Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung einer Bewerberliste. Demnach fand diese Abstimmung bei der Wählergruppe Nagel nicht wie vorgeschrieben geheim statt.
Die WG Nagel hat seit der Kommunalwahl am 25. Mai einen Sitz im 16-köpfigen Gemeinderat von Wattenheim. Mitglieder der freien Wählergruppe hatten Einspruch bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim gegen die Wahl gestellt. Als dies erfolglos blieb zogen sie vor Gericht. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. feh