Neustadt: Klage gegen die Partei „Der Dritte Weg“ abgewiesen

Das Amtsgericht Neustadt hat die Klage gegen die Partei „Der Dritte Weg“ wegen der Übernahme einer Reise nach Afrika abgewiesen. Der Kläger ist ein Mann aus Olpe, der im März 2016 eine Postkarte der Partei erhielt, in der es hieß: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“ Plus dem Zusatz: „Gutschein für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika“. Der Kläger hat daraufhin versucht, eine Seereise einzuklagen. In der Urteilsbegründung heißt es, dass der Anspruch allerdings nur hätte geltend gemacht werden können, wenn das Angebot von einem Unternehmen gekommen wäre, nicht von einer politischen Partei. (asc)