Neustadt: Klage gegen rechtsextreme Partei III. Weg wegen Postkarten-Aktion

Ein Stadtratsmitglied hat die rechtsextreme Partei Der III. Weg wegen einer Postkarten-Aktion verklagt. Die Partei hatte im vergangenen Jahr Kommunalpolitiker zum Verlassen Deutschlands aufgefordert, indem sie ihnen Gutscheine für eine Reise nach Afrika schickte. Wie das Amtsgericht in Neustadt an der Weinstraße mitteilte, versuchte der Kommunalpolitiker aus dem nordrhein-westfälischen Olpe, diese Reise anzutreten. Weil die Partei das Gewinnversprechen nicht erfüllte, verklagte er sie. Wie das Gericht in der Verhandlung am Donnerstag feststellte, sind auf der Postkarte drei Varianten zur Ausreise aufgeführt: Seeweg, Landweg sowie – gegen Zuzahlung – Luftweg. Der Stadtrat entschied sich für die Seereise. Weil die Partei dem Versprechen nicht nachkam, forderte er von ihr alternativ 2200 Euro zur Finanzierung der Reise.  Die Partei mit Sitz in Weidenthal in der Pfalz beantragte laut Gericht die Ablehnung der Klage. „Sie meinte, das sei nicht ernst
gemeint gewesen, sondern nur eine politische Provokation“, sagte Gerichtssprecher Matthias Frey. Der Richter schlug eine einvernehmliche Lösung vor, bei der Geld an eine gemeinnützige Einrichtung gezahlt werden soll. Das lehnte die Partei Der III. Weg ab. Das Urteil wird für den 29. Juni erwartet.(dpa/lrs)