Neustadt: Sammelklage gegen Land wegen Kita-Betreuung zeichnet sich ab

Im Streit um die Übernahme der Kosten für den Kita-Ausbau wird eine Sammelklage mehrerer Kommunen gegen das Land Rheinland-Pfalz immer wahrscheinlicher. Birkenfeld sei bereits mit im Boot, und Flammersfeld im Westerwald habe sich ebenfalls für eine Beteiligung an der Klage ausgesprochen, sagte der Bürgermeister von Neustadt an der Weinstraße, Ingo Röthlingshöfer (CDU), am Dienstag. Er gehe davon aus, dass sich noch weitere Kommunen dem Vorhaben anschließen werden.
Neustadt fühlt sich bei Finanzierung des Kita-Ausbaus vom Land im Stich gelassen und will voraussichtlich noch in diesem Jahr Klage beim Verwaltungsgerichtshof einreichen. Die Stadt wirft dem Land vor, gegen das Konnexitätsprinzip zu verstoßen, wonach derjenige, der eine staatliche Leistung bestellt, auch dafür bezahlen muss.
Am Mittwoch lädt die Stadtverwaltung zu einer nicht öffentlichen Informationsveranstaltung für Kommunen und Juristen ein. Dabei soll unter anderem über die Grundlagen und Ziele der Klage berichtet werden. Erwartet werden rund 50 Teilnehmer. Die Veranstaltung werde den Kreis der potenziellen Kläger möglicherweise vergrößern, sagte Röthlingshöfer. Die Beteiligung anderer Kommunen sei allerdings keine Bedingung. Notfalls gehe Neustadt den Klageweg auch allein.(dpa/lrs)