Neustadt: Steinmeier kritisiert Handelspolitik Chinas und der USA

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Kurs Chinas und der USA in der Handelspolitik kritisiert. Bei einem Festakt zum 175-jährigen Bestehen der IHK Pfalz in Neustadt kritisierte Steinmeier am Montag, dass „manche Partner in der Handelspolitik im Augenblick das Spielfeld verlassen“. Voraussetzung für Wachstum und erfolgreiche Wirtschaft sei aber eine internationale regelbasierte Ordnung, die von den Kleinen und Großen akzeptiert werde. „Daran müssen wir nicht nur China, auch unsere amerikanischen Partner im Augenblick wohl erinnern.“ Die deutsche Politik müsse darauf hinwirken, dass der Wettbewerb frei, fair und nach klaren Regeln ablaufe und – „wenn es irgendwie geht“ – jene, die das Spielfeld verließen „auf den Platz zurückholen“. Steinmeier rief auch zum Einsatz für die Demokratie auf und betonte dabei die Bedeutung von Handel, Handwerk und Arbeiterschaft. „Wir müssen wieder werben, wir müssen wieder debattieren, wir müssen auch wieder streiten für Demokratie in Europa – und dafür weiß ich Kammern und Unternehmen an meiner Seite!“, sagte der Bundespräsident, der seit einem Jahr im Amt ist, bei der Feier auf dem Hambacher Schloss. Das Schloss wird wegen des Hambachers Fests von 1832 auch als Wiege der Demokratie in Deutschland bezeichnet. Damals seien nicht nur Akademiker, sondern auch Kaufleute, Handwerker und Arbeiter dabei gewesen, so Steinmeier. „Mündige und tätige Demokraten kommen eben nicht nur aus Hörsälen und universitären Lehrstühlen, sondern ebenso von den Werkbänken und Berufsschulen“, sagte Steinmeier. Er fuhr danach nach Mainz weiter. (dpa/sab)