Neustadt/Worms: Schadenersatz muss nicht versteuert werden

Ein Schadenersatz, den ein Arbeitgeber seinem Angestellten wegen Diskriminierung, Mobbing oder
sexueller Belästigung zahlen muss, ist kein Arbeitslohn und damit steuerfrei. Wie das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt mitteilte, ist das auch dann der Fall, wenn der Arbeitgeber die Vorwürfe abstreitet. In dem vorliegenden Fall hatte nach Angaben des Finanzgerichts eine Frau gegen die ordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses „aus personenbedingten Gründen“ geklagt und eine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund ihrer Behinderung verlangt. Der Arbeitgeber stritt die Benachteiligung zwar ab, vor Gericht einigten sich beide Parteien jedoch auf einen Vergleich und eine Entschädigung von 10 000 Euro. Das für die Frau zuständige Finanzamt Worms-Kirchheimbolanden
wollte diese Summe als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandeln. Laut Gericht handelte es sich bei der Zahlung jedoch um einen Ausgleich immaterieller Schäden. Dieser sei nicht als Arbeitslohn zu sehen und daher steuerfrei. (mho/dpa)