RNF-Newsticker
Sondersitzung des Innenausschusses zum Nürburgring
Mainz (dpa/lrs) - Nach der Trennung von den Nürburgring-Pächtern wollen die drei rheinland-pfälzischen Landtagsfraktionen in einer Sondersitzung des Innenausschusses über den Streit debattieren. Das teilten SPD, Grüne und CDU am Mittwoch mit. Nach Auskunft einer SPD-Sprecherin könnte das Gremium am kommenden Montag in Mainz zusammenkommen. Die rot-grüne Landesregierung hat wegen ausstehender Pachtzahlungen die Verträge mit den Privatbetreibern gekündigt. Diese wollen dagegen juristisch vorgehen, weil die Vereinbarungen noch bis 2040 gültig wären.
Die CDU-Opposition befürchtet neue finanzielle Belastungen. Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) «muss klar sagen, was die Kündigung der Nürburgringverträge, die die SPD ja immer als den großen Wurf gepriesen hat, kosten wird», forderte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner. Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hatte angesichts der angestrebten Neuausschreibung erklärt, das Land halte eine Sicherheit von maximal 254 Millionen Euro. Dies wäre allerdings nur eine Umschuldung: «Es kommt nichts obendrauf.»
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen streben nach eigenen Worten ein zukunftsfähiges und betriebswirtschaftlich darstellbares Konzept an der Rennstrecke in der Eifel an. Es gehe auch um die Zukunft der Arbeitsplätze. «Angesichts der Bedeutung des Rings für die Region werden wir auf die CDU zugehen, um Lösungen zu entwickeln, die alle im Landtag vertretenen Parteien tragen können», hieß es.
Der Sprecher der gekündigten Nürburgring Automotive GmbH (NAG), Karl-Heinz Steinkühler, fragte rhetorisch im Internet, ob Brüssel dem Land die rote Karte gezeigt habe, weil die Vergabe an die Ringbetreiber 2010 den strengen Vergaberichtlinien in der EU nicht standhalte? «Ist die Angst vor hohen zweistelligen Millionenbeträgen als Schadensersatz der wahre Grund für die politische Begründung, das Vertrauen zu ihren Partnern sei aufgebraucht?» Der Sprecher betonte weiter: «Die besten Wirtschaftsanwälte Deutschlands werden nun zumindest aufseiten der NAG juristisch gegen die Kündigungen vorgehen.»
