OB-Wahlkampf Mannheim: Kurz spricht von „Wahlkampfgetöse“

Zur Aussage des CDU-Herausforderers Peter Rosenberger, er wolle einen weiteren Bürgerentscheid zur Bundesgartenschau, erklärt das Wahlkampfteam von OB Dr. Peter Kurz, dass diese Thematisierung reines Wahlkampfgetöse sei, das durch nichts unterlegt sei. Weder gebe es hier eine Entscheidungskompetenz des Oberbürgermeisters, noch eine wesentliche Differenz zum Amtsinhaber.

Jeder Mannheimer Oberbürgermeister sei bis September 2016 an den Bürgerentscheid aus dem Jahre 2013 und darüber hinaus an Entscheidungen des Gemeinderates gebunden. Ein Blick in die baden-württembergische Gemeindeordnung verrate, dass die Entscheidung über einen neuen Bürgerentscheid nicht vom Oberbürgermeister sondern mit zwei Drittel Mehrheit vom Gemeinderat zu treffen sei. Alles andere sei an Recht und Gesetz vorbei und Augenwischerei.

Oberbürgermeister Dr. Kurz erklärte, dass er sich „natürlich einen zweiten Bürgerentscheid zur BUGA vorstellen kann. Eine Befriedung ist ja bislang nicht eingetreten. Es kann deshalb sinnvoll sein, eine endgültige Entscheidung zu treffen, wenn wir mit der Konkretisierung der Planungen ein gutes Stück weitergekommen sind und möglichst alle offenen Fragen geklärt sind.“ feh