Referendum in Griechenland: ZEW-Präsident fordert Kapitalverkehrskontrollen

In der Debatte um ein Referendum in Griechenland hat sich der Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Prof. Dr. Clemens Fuest, zu Wort gemeldet. Er plädiert dafür, ab sofort Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland einzuführen.

Zum Hintergrund:  Im griechischen Parlament hat die Debatte zu dem von Regierungschef Alexis Tsipras vorgeschlagenen Referendum über das von den Geldgebern geforderte Sparprogramm begonnen. Tsipras hatte in der Nacht zum Samstag angekündigt, das Volk solle Sonntag in einer Woche entscheiden, ob Griechenland die von den Gläubigern geforderten Maßnahmen umsetzen soll. Er selbst lehnt sie ab, will die Entscheidung des Volkes aber akzeptieren. Eine Abstimmung im Parlament mit 300 Abgeordneten über die Abhaltung des Referendums wird für Samstagabend erwartet. Dafür ist eine Mehrheit von 151 Abgeordneten notwendig. Tsipras hatte die Forderungen der Geldgeber scharf kritisiert. Durch das Programm würden die Mehrwertsteuer erhöht, Renten gekürzt und die Arbeitslosigkeit steigen. Der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras kritisierte Tsipras als verantwortungslos. Griechenland werde gespalten und Tsipras fordere vom Volk eine Entscheidung, die er selbst nicht treffen wolle.

Prof. Dr. Clemens Fuest (Bild: ZEW)

Zur Lage in Griechenland schreibt Clemens Fuest wörtlich:

„Die Ankündigung eines Referendums am 5. Juli 2015, in dem über Annahme oder Ablehnung des Kredit- und Reformprogramms für Griechenland entschieden werden soll, wird den Run auf die Banken in Griechenland dramatisch verschärfen. Ohne Kapitalverkehrskontrollen wird die EZB am Montag vor der Wahl stehen, einen Zusammenbruch der griechischen Banken hinzunehmen oder die ELA-Kredite an die Banken weiter auszudehnen. Eine Ausdehnung der ELA-Kredite würde die Kosten eines Grexit für die Steuerzahler in Europa weiter in die Höhe schrauben. Während die griechischen Bankkunden ihr Geld abheben oder ins Ausland überweisen, ersetzt die EZB die Abflüsse mit ELA-Krediten.

Die Ausdehnung der ELA-Kredite macht es für die Griechen außerdem attraktiver, für einen Grexit zu stimmen. Denn bei einem Verbleib im
Euro müssen sie die ELA-Kredite in Euro zurückzahlen. Bei einem Austritt können sie sich darauf berufen, dass sie allenfalls einen kleineren Betrag in Drachme zahlen können, die griechischen Bankkunden behalten aber die jetzt abgehobenen und ins Ausland verschickten Euro. Nur mit Kapitalverkehrskontrollen ab Montag kann Griechenland bis zum 5. Juli Zeit gewährt werden, ein Referendum über das Rettungsprogramm abzuhalten.

Wenn die griechische Bevölkerung sich im Falle eines Referendums gegen die Reformauflagen ausspricht, bedeutet das mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Grexit. Ein Verbleib in der Eurozone wäre nur möglich, wenn die Gläubiger einem Schuldenerlass für Griechenland zustimmen und die griechischen Banken ohne Hilfen von außen saniert werden, vor allem durch einen Verzicht der Bankkunden auf einen Teil ihrer Einlagen. Das ist aber praktisch nicht umsetzbar.“ (Pressemitteilung ZEW/rk, mit Material von dpa)