Rheinland-Pfalz: AfD-Chef Junge ruft zu Einigkeit auf / Politologe Seibel: „AfD desillusioniert die Wähler“

Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge hat die Parteivorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen aufgefordert, ihren Konflikt beizulegen. „Wir haben beide einhellig gebeten, dass sie im Sinne der Partei zusammenhalten“, sagte Junge am Samstag der Deutschen Presse-Agentur vor Beginn eines Landesparteitags in Bingen mit Blick auf alle Landesvorsitzenden. „Es geht hier um eine gemeinsame Haltung.“ Er sagte, Petry und Meuthen wollten an diesem Samstag eine gemeinsame Erklärung abgeben. Vor dem Tagungshotel protestierte ein Bündnis aus SPD, Linke und DGB lautstark gegen die AfD.

In Baden-Württemberg hatte sich ein Teil der AfD-Fraktion im Streit um den Abgeordneten Wolfgang Gedeon abgespalten, der wegen mutmaßlich antisemitischer Schriften umstritten ist. Der AfD-Bundesvorsitzende und bisherige Fraktionschef Jörg Meuthen hatte eine eigene Fraktion gegründet. Seine Co-Bundeschefin Petry unterstützt jedoch die alte AfD-Fraktion. Meuthen wurde in Bingen als Gast erwartet.

Unterdessen bezeichnete der Konstanzer Politologe Wolfgang Seibel die Querelen in der baden-württembergischen AfD für bürgerliche Wähler dieser Partei als desillusionierend. „Allen, die dachten, die AfD wäre eine Partei wie jede andere, dürfte es wie Schuppen von den Augen fallen“, sagte Seibel mit Blick auf die Spaltung der beden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion. Der Fraktionsbruch mache deutlich, dass die Partei ganz viele Menschen anziehe, die weder auf dem Boden der Verfassung stünden noch handlungsfähig im Politikbetrieb seien, sagte der Wissenschaftler der Deutschen Presse-Agentur. Die AfD war mit 15,1 Prozent in den Landtag eingezogen.

In der Gestalt des mit Antisemitismusvorwürfen konfrontierten Abgeordneten Wolfgang Gedeon zeige sich, dass rechtsradikales Gedankengut in der AfD vorhanden sei. „Sonst wäre Gedeon total isoliert worden. Es hätte keiner Gutachten zu seinen Schriften bedurft und die Abstimmung gegen seinen Verbleib in der Fraktion wäre erfolgreich gewesen.“ Gedeon hatte nach dem Austritt von Ex-Fraktionschef Jörg Meuthen und seinen Getreuen sowie nach Gesprächen mit Meuthens Co-Vorsitzender in der Bundespartei, Frauke Petry, die Fraktion verlassen.

Die Kritik der alten AfD an Meuthen, der inzwischen eine neue Fraktion namens Alternative für Baden-Württemberg gegründet hat, sei ein Ablenkungsmanöver, sagte der Wissenschaftler. Damit werde versucht, die Antisemitismusdebatte und die Unfähigkeit, konsequent mit dem Thema umzugehen, zu verdrängen. Die CDU habe es hingegen geschafft, ihren früheren Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann 2004 nach einer als antisemitisch kritisierten Rede aus der CDU auszuschließen. Hohmann gehört mittlerweile der AfD an. (lrs/lsw)