Rheinland-Pfalz: Klöckner verteidigt GroKo-Vertrag

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat den Koalitionsvertrag mit der SPD gegen Kritik auch aus
den eigenen Reihen verteidigt. „Wir haben unsere Schlüsselversprechungen unseres Wahlkampfes eingehalten“, sagte die rheinland-pfälzische Landeschefin der CDU. Für Familien gebe es deutlich mehr Unterstützung, die Finanzen würden stabil gehalten, es gebe keine neuen Schulden oder Steuererhöhungen, betonte sie. Die Zuwanderung werde künftig besser gesteuert werden, aber auch bei der Integration werde es klarere
Anforderungen geben. Zur umstrittenen Ressortverteilung, bei der die CDU unter anderem das
Finanzministerium an die SPD abgeben soll, sagte sie: „Dann haben wir auch das Wirtschaftsministerium wieder bekommen, und das seit Jahrzehnten als CDU, das ist auch ein wichtiges Zeichen.“ Die Abgabe des Finanzministeriums sei der Kompromiss in den Verhandlungen gewesen. Zu ihrer eigenen Zukunft als mögliche Landwirtschaftsministerin
wollte sich Klöckner nicht äußern. „Bei uns sind die Personalentscheidungen noch nicht getroffen. Warum? Weil es jetzt
nicht um Personen geht, jetzt stand erst einmal der Inhalt im Vordergrund.“ (dpa/sab)