Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer für mehr „sichere Herkunftsländer“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich beim Umgang mit Flüchtlingen für die Ausweitung des Kreises „sicherer Herkunftsländer“ ausgesprochen. „Ich persönlich könnte mir weitere „sichere Herkunftsländer“ vorstellen“, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag). Allerdings vertrete ihr grüner Koalitionspartner eine andere Position. In der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause hatten sich die Grünen klar gegen das Konzept „sicherer Herkunftsstaaten“ ausgesprochen. Im vergangenen Jahr waren Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft worden – im Bundesrat stimmte damals auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach langer Diskussion zu. Mit der Zunahme von Flüchtlingen aus Albanien und dem Kosovo verstärkte sich zuletzt die Forderung, diese Staaten einzubeziehen, um Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern schneller ablehnen zu können. Dreyer verband die Frage der „sicheren Herkunftsländer“ mit der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz: „Wenn wir das Einwanderungsgesetz hätten, könnten wir womöglich eine Situation schaffen, in der auch grüne Kolleginnen und Kollegen zu überzeugen wären.“ Hier müsse sich dann aber auch die Union bewegen – CDU und CSU lehnen bislang ein Einwanderungsgesetz mehrheitlich ab. (lrs)