Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer will Zukunftspakt zwischen Bund und Ländern schmieden

Bildung, Arbeit und bezahlbarer Wohnraum sollen nach einem Vorstoß aus Mainz die zentralen Themen einer neuen Übereinkunft von Bund und Ländern sein. Hintergrund sind die Zuwanderung und die damit verbundenen Herausforderungen.

Mainz/Düsseldorf (dpa/lrs) – Für die Integration von Flüchtlingen hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) einen „Zukunftspakt 2025“ nach Vorbild des Solidarpakts für die ostdeutschen Bundesländer vorgeschlagen. „Wir brauchen eine verlässliche Verabredung von Bund und Ländern, um die Chancen der Zuwanderung für die gesamte Gesellschaft zu nutzen“, sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur. Priorität müssten dabei die Themen Bildung, Arbeit und bezahlbarer Wohnraum haben – „und zwar für alle Menschen, nicht nur für die Flüchtlinge“.

Deutschland habe nach der Wiedervereinigung mit dem Solidarpakt zwischen Bund und Ländern gezeigt, „dass wir eine solche Herausforderung stemmen können“. Die Politik müsse gerade jetzt die Chancen für die Zukunft deutlich machen. „Auf diesen Weg müssen wir alle mitnehmen, um den Zusammenhalt der Gesellschaft, unseren wichtigsten Wert, zu bewahren.“ Mit Blick auf den Sondergipfel der EU am Sonntag sagte Dreyer: „Die Situation der Flüchtlinge auf der Balkanroute ist bedrückend. Ich habe die Erwartung, dass Europa sich zusammenreißt und zu einer Lösung kommt.“

In einem Interview der „Rheinischen Post“ sagte die Politikerin: „Wir brauchen einen finanziell gut ausgestatteten Pakt für die Integration von Flüchtlingen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.“ Dazu gehörten Sprachkurse für alle Flüchtlinge und die Integration von Kindern und Jugendlichen in den Schulen. Nötig sei auch „viel mehr Pragmatismus zwischen Bund und Ländern“, sagte Dreyer und nannte eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich zwischen Bund und Ländern.