Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Dreyer übersteht Misstrauensantrag

Die Ampel-Koalition in Mainz hat ihre erste Krise überstanden – jedenfalls vorerst. Nach dem gescheiterten CDU-Misstrauensantrag gegen Regierungschefin Dreyer wegen des geplatzten Verkaufs des Flughafens Hahn ist die Koalition aber angeschlagen.

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kann weiterregieren: Sie hat einen Misstrauensantrag der CDU-Opposition zum geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn an einen dubiosen chinesischen Käufer überstanden. Für den Misstrauensantrag stimmten lediglich 49 Abgeordnete, 52 votierten dagegen. So viele Abgeordnete hat Dreyers Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Nötig für ein Misstrauensvotum wären 51 Stimmen gewesen.

Die beiden Oppositionsfraktionen hatten Dreyer eine Verletzung der Sorgfaltspflicht und Täuschung vorgeworfen, nachdem der Verkauf an die Shanghai Yiqian Trading (SYT) gescheitert war. Die SPD-geführte Landesregierung hatte der SYT auf Empfehlung der Beratergesellschaft KPMG den Zuschlag für den Kauf des verschuldeten Flughafens im Hunsrück gegeben. Weil ein Bankbeleg der SYT mutmaßlich falsch war und eine Zahlung ausstand, stoppte Innenminister Roger Lewentz (SPD) in der vergangenen Woche das Geschäft. Dreyer hatte Fehler im Innenministerium bei der Begleitung des Verfahrens eingeräumt, aber den Vorwurf der Täuschung zurückgewiesen.

Vier Monate nach der Landtagswahl und unter dem Zeichen der Hahn-Krise sackte die SPD unterdessen in einer Umfrage ab. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, lägen SPD und CDU beide bei 33 Prozent. Im Vergleich zur Landtagswahl im März würde die SPD 3,2 Punkte verlieren, die CDU 1,2 Punkte gewinnen, ergab eine Befragung von Infratest dimap für das SWR-Politikmagazin «Zur Sache Rheinland-Pfalz!». Die Grünen kämen auf 7 Prozent (+1,7), die FDP würde 8 Prozent erreichen (+1,8). Die AfD käme auf 10 Prozent – ein Minus von 2,6 Prozentpunkten.

Die Mehrheit der Rheinland-Pfälzer ist der Umfrage zufolge unzufrieden mit der Regierung aus SPD, FDP und Grünen. Nur 46 Prozent der Befragten zeigten sich mit der Arbeit der Regierung von Dreyer zufrieden oder sehr zufrieden – ein Minus von 15 Prozentpunkten gegenüber einer Umfrage im März für die damals regierende rot-grüne Landesregierung. Die Hauptverantwortung für den gescheiterten Verkauf des Flughafens sehen die meisten Befragten bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG (29 Prozent). 19 Prozent der Befragten sehen die Hauptverantwortung bei Dreyer, 14 Prozent bei Lewentz.

Die Ampel-Regierung verhandelt nun mit zwei unterlegenen Bietern, beide Male sind Chinesen beteiligt. FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing sagte Dreyer die Unterstützung seiner Partei zu. «Selbstverständlich stellen wir die Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner nicht deshalb in Frage, weil in der letzten Legislaturperiode Dinge falsch gelaufen sind», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Dass das höchst ärgerlich ist, was gelaufen ist, ist auch klar.» Wissing kündigte an, das weitere Verkaufsverfahren eng zu begleiten. «Dass wir uns von nun an in eigener Verantwortung mit der für uns typischen Präzision mit diesen Einzelfragen befassen werden, darauf kann sich jeder verlassen.»

Der Flughafen hat nach eigenen Angaben vorerst noch genug Finanzmittel. Aufsichtsratschef Salvatore Barbaro sagte dem Südwestrundfunk (SWR): «Ab September ist es notwendig, die Liquidität über die bereits im Gesetz veranschlagten Mittel sicherzustellen.»

Der Misstrauensantrag war der vierte in der Geschichte von Rheinland-Pfalz: Im Jahr 1949 scheiterte ein Antrag der KPD-Fraktion gegen Ministerpräsident Peter Altmeier (CDU), im Jahr 1952 wurde ein Antrag der SPD-Fraktion gegen Altmeier abgelehnt. 60 Jahre später überstand der damalige Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ein Misstrauensvotum der CDU-Opposition zur Affäre um den Ausbau des Nürburgrings. Bis zu eine halbe Milliarde Euro Steuergeld gelten bei diesem Fehlschlag als verloren.