Ergebnisse und Statements zu Bundestagswahl und Bürgerentscheiden in der Region

 

+++ 22:27 Uhr – Ende der Live-Ticker-Berichterstattung +++

Liebe Leser, wir bedanken uns bei Ihnen fürs Dabeisein an diesem spannenden Wahlabend und hoffen, dass wir Sie gut und aktuell informieren konnten. Die Berichterstattung des Rhein-Neckar-Fernsehens über die Wahl endet damit damit natürlich nicht. Morgen berichten in unserer Fernseh-Sendung „RNF Life“ (ab 18 Uhr) ausführlich über die Wahl in der Region. Schwerpunkte werden Stimmen und Stimmung rund um die Bundestagswahl und den Mannheimer Bürgerentscheid um die Bundesgartenschau 2023 sein.

+++ 22:22 Uhr – Markus Hoffmann über die Ergebnisse der Bundestagswahl in den linksrheinischen Wahlkreisen +++

In den vier linksrheinischen Wahlkreisen der Metropolregion Rhein-Neckar bestätigte sich der Trend: Viermal gewannen die CDU-Kandidaten direkt ihren Wahlkreis, viermal hatten die Christdemokraten auch bei den Zweit-Stimmen die Nase vorn – auch wenn nicht alle Wahlkreise bereits vollständig ausgezählt sind. In der Südpfalz gelang dem CDU-Mann Dr. Thomas Gebhart so etwas wie ein Durchmarsch. Der 42jährige promovierte Betriebswirt kam auf 48,8 % der Stimmen und liegt damit weit vor seinem schärfsten Widersacher Thomas Hitschler, der 28 % der Stimmen auf sich vereinigte. Als Sechstplatzierter auf der SPD-Landesliste könnte der 31jährige Südpfälzer aber auf diesem Umweg den Sprung nach Berlin schaffen.

Sicher hat es über diesen Umweg Dr. Tobias Lindner aus Germersheim geschafft. Der männliche Spitzenkandidat (Listenplatz 2) der Grünen in Rheinland-Pfalz holte im Wahlkreis 7,1 Prozent der Erststimmen und darf sein 2011 als Nachrücker begonnenes Engagement im Bundestag fortsetzen. Damit könnten aus dem Wahlkreis Südpfalz gleich drei Kandidaten in Berlin Politik machen. Mit dem FDP-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz, dem Südpfälzer Dr. Volker Wissing, wären es sogar vier gewesen – aber das Schicksal der Freien Demokraten ist ja mit dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde besiegelt.

Im Wahlkreis Neustadt-Speyer ließ der CDU-Kandidat Norbert Schindler auch im sechsten Anlauf nichts anbrennen und gewann den Wahlkreis mit 47,9 % der Stimmen ein weiteres Mal direkt. Sechs Kandidaturen, sechs Direktmandate – das muss dem 63jährigen Winzer erst mal einer nachmachen. Die SPD-Frau Heike Mrosek-Handwerk, Rechtsanwältin aus Grünstadt, schaffte es bei ihrer ersten Kandidatur auf 28.6 %. Berlin bleibt  für sie damit vorerst ein unerfüllter Wunschtraum.

Im Wahlkreis Worms hat CDU-Kandidat Jan Metzler ebenfalls die Nase vorn und sichert sich den Wahlkreis vor dem SPD-Mann Marcus Held.

Gleiches Bild in Ludwigshafen: Die CDU-Bewerberin Dr. Maria Böhmer holte sich zum zweiten mal hintereinander den Wahlkreis direkt und lässt ihre Widersacherin Doris Barnett erneut hinter sich. Barnett schafft den Sprung nach Berlin aber über die Landesliste und zieht zum sechsten mal seit 1994 in den Bundestag ein.

+++ 22:15 Uhr – Mannheimer Erstimmen-Ergebnis der Bundestagswahl steht fest +++

In diesen Minuten hat der Kreiswahlleiter, Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl für Mannheim verkündet. An der Rangfolge hat sich gegenüber dem Zwischenergebnis nichts mehr verändert. Die Grafik zeigt die finalen Werte.

+++ 22:13 Uhr – Bürgerentscheid in Weinheim: Kein Flächentausch für Gewerbegebiet +++

In Weinheim wird es keinen Flächentausch für das geplante Gewerbegebiet Breitwiesen geben. Die Bürger haben mit einem deutlichen Votum den Beschluss des Gemeinderates gekippt. 38,3 Prozent der Wahlberechtigten stimmten gegen den Flächentausch, 28,4 Prozent dafür. Oberbürgermeister Heiner Bernhard, der für den Tausch plädiert hatte, zeigte sich überrascht von dem klaren Ergebnis. Er sagte aber, er könne damit besser leben als mit einem knappen Ausgang. Nun gelte es nach den emotionalen Auseinandersetzungen die Bürgerschaft wieder zu einen.

+++ 22:05 Uhr – Vorläufiges Endergebnis aus dem Wahlkreis 274 Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis +++

Erststimmen – Endstand, 318 Wahlbezirke ausgezählt – Wahlbeteiligung 77,86%

Lamers (CDU) 40,92% +4,82
Binding (SPD) 30,58% +0,89
Niebel (FDP) 3,12% -8,91
Brantner (Grüne) 12,26% -3,30
Mirow (Linke) 4,14% -1,46
Cirkovic (Piraten) 2,06% +2,06
Jaeschke (NPD) 0,73% -0,30
Weinmann (ÖDP) 0,40% +0,40
Zeller (AfD) 4,90% +4,90

+++ 22:00 Uhr – Zwischenstand aus dem Wahlkreis 208 Ludwigshafen/Frankenthal/Rhein-Pfalz-Kreis +++

Erststimmen – Endstand nach Auszählung von 294 Stimmbezirken – Wahlbeteiligung 71,4%

Prof. Dr. Böhmer, Maria (CDU)  43,3 %
Barnett, Doris (SPD) 35,6 %
Dr. Schell, Thomas (FDP) 2,5 %
Franz, Romeo (GRÜNE) 4,8 %
Unger, Gerald (DIE LINKE) 4,9 %
Schmitt, Roman (PIRATEN) 2,8 %
Neumann, Heinz (NPD) 1,8 %
Steigert, Marco (REP) 1,6 %
Stockert, Madeleine (MLPD) 0,2 %
Arndt, Hans (FREIE WÄHLER) 2,6 %

 

+++ 21:50 Uhr – Rennen um Mannheimer BuGa-Entscheid offenbar gelaufen: Die Bundesgartenschau kommt +++

 

 

+++ 21:48 Uhr – Stimmungsbericht von RNF-Reporter Markus Hoffmann vom Wahlabend in Ludwigshafen +++

Die Mall des Ludwigshafener Rathaus-Centers ist seit 40 Minuten leer gefegt. Hier fand ab 18 Uhr die zentrale Wahlparty des Wahlkreises 208 Ludwigshafen-Frankenthal statt. Die Spannung war mäßig, weil der Trend im Wahlkreis früh erkennbar war: die CDU-Kandidatin Prof. Dr. Maria Böhmer strebte ihrem zweiten Sieg auf Wahlkreisebene nach 2009 und damit dem Direktmandat entgegen. Ein Start-Ziel-Sieg, denn mit dem Eintrudeln der ersten Ergebnisse aus den 294 Stimmbezirken hatte die 63jährige Staatsministerin die Nase vorn. Sie zeigte sich gegenüber RNF denn auch erleichtert, dass es erneut direkt klappte. „Wir haben vier Jahre lang auf Wahlkreisebene gute Arbeit geleistet, der Wähler hat das honoriert“, sagte die strahlende Siegerin.

Böhmer kam erst gegen 19.30 Uhr ins Rathaus-Center, als ihr Wahlerfolg deutliche Konturen angenommen hatte. Zu diesem Zeitpunkt war Dr. Thomas Schnell längst aus der Menge der Wahl-Beobachter verschwunden. Der FDP-Kandidat wollte das Desaster seiner Partei offensichtlich nicht länger mit anschauen müssen – er verschwand 45 Minuten, nachdem er ins Rathaus-Center gekommen – und die FDP aus dem Bundestag geflogen war.

Hartnäckigste Widersacherin von Maria Böhmer war erwartungsgemäß die SPD-Frau Doris Barnett. Die 60jährige Juristin zog aber genau wie 2009 den Kürzeren gegen die Professorin aus Frankenthal. Obwohl sie im Vergleich zur letzten Wahl Stimmen zulegen konnte. „Jetzt nur keine Große Koalition in Berlin, das würde unsere Partei nach unten ziehen“, sagte sie in einer ersten Stellungnahme ins RNF-Mikro.

Die Stimmenverluste der Grünen auf Bundesebene belasteten auch das Abschneiden des Wahlkreis-Vertreters Romeo Franz. Der 47jährige Sinto trat zum ersten mal bei einer Bundestagswahl an – und hätte sich bei einem Stimmenzugewinn seiner Partei als Sechstplatzierter auf der Landesliste durchaus Hoffnungen machen dürfen, den Sprung nach Berlin zu schaffen. Seine rund 7 Prozent in Ludwigshafen reichten für dieses Ziel aber bei weitem nicht aus. „Ich habe mit einem tollen Team einen Wahlkampf mit mehr als 50 Terminen gemacht. Und ich fange jetzt ja erst so richtig mit meiner politischen Arbeit an“, stellte Franz im RNF-Interview fest. Dennoch wollte er die Enttäuschung über das Wahlergebnis der Grünen nicht verhehlen.

+++ 21:45 Uhr – Der Mannheimer FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Beisel zum BuGa-Bürgerentscheid +++

„Trotz dem Entscheids: Der Aubuckel ist noch immer da, und es gibt keine Lösung. Die Buga kostet noch immer 105 Millionen Euro, und dafür müssen wir nun Lösungen finden. Vor diesem Hintergrund war es richtig, dass wir diesen Bürgerentscheid gefordert haben. Die Entscheidung einen gemeinsamen Termin von Wahl und Bürgerentscheid zu wählen, war richtig, obwohl mir ein gemeinsamer Termin mit der Gemeinderatswahl lieber gewesen wäre. Ich bin froh, dass so viele Menschen mit uns gemeinsam ‚Nein‘ gesagt haben.“

+++ 21:40 Uhr – Statement von BuGa-Gegner Prof. Dr. Achim Weizel, Mannheimer Liste +++

„Wir sind zufrieden über das knappe Wahlergebnis, damit hätten wir nicht gerechnet. Man muss die Mannheimer loben, weil sie unterscheiden, was vor Ort läuft und was im Bund läuft. Sie haben vor Ort zu fast 50 Prozent gegen die Buga entschieden. Das wird den Oberbürgermeister in Schwierigkeiten bringen. Wir müssen uns nun zusammensetzen und uns die Pläne noch einmal vor Augen führen und dann entscheiden, wie wir uns in die künftige Diskussion um die Buga einbringen.“

+++ 21:35 Uhr – Statement von Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz auf der Bühne der Wahlparty +++

„Nach der Stimmung der letzten Tage und Wochen überrascht mich das knappe Ergebnis nicht. Es war klar, dass es sehr eng werden würde. Es ist eine rechtlich bindende Entscheidung, die heute Abend fällt, nachdem das Quorum erreicht wurde. Unabhängig von der Frage, ob es 60:40 oder 50,1:49,9 ausgeht – wir wollen am Ende einen Konsens finden und einen Weg, der auch mit den Kritikern zu machen ist. Selbst wenn der Entscheid gegen meine Meinung ausgegangen wäre, hätte das nichts an meiner Position als Oberbürgermeister geändert. Ich finde, dass ein Oberbürgermeister seine Meinung formulieren sollte, damit die Bürger wissen, wo er steht.“

+++ 21:25 Uhr – Statement des Mannheimer Grünen-Kandidaten Dr. Gerhard Schick +++

Können Sie sich eine Koalition mit der CDU vorstellen und wären Sie darin der künftige Finanzminister?

„Wir sind nicht dazu gewählt worden, um CDU-Politik abzusichern. Wenn ich die CDU-Finanzpolitik der letzten Jahre so anschaue, schmeckt mir da einiges nicht. Unser Auftrag als Grüne ist es, die Energiewende und andere unserer Themen voran zu treiben, und wenn es in der CDU da keinen Sinneswandel gibt, gibt es keine Grundlage für eine Koalition. Für die Stuttgarter Koalition sehe ich keine Gefahr. Die schlechten Werte für die Grünen sind sicherlich nicht nur bundespolitisch bestimmt, sondern gründen z.B. auch in der Diskussion um die Musikhochschule. Wir müssen nun analysieren, welche Schlüsse wir aus dem Bundesergebnis für die Landespolitik ziehen können.“

+++ 21:20 Uhr – SPD-Kandidat Stefan Rebmann auf der Bühne im Bürgersaal +++

„Ich bin sicher über die Landesliste drin und bin zufrieden mit beiden Wahlergebnissen, sowohl in der Erst- als auch in der Zweitstimme in Mannheim. Herzlichen Glückwunsch an den Gewinner Dr. Egon Jüttner, das ist ein tolles Ergebnis. Die FDP wird jetzt schwere Jahre vor sich haben, die hatten wir als SPD aber auch. Ich finde ganz persönlich, die FDP gehört zu unserer Demokratie dazu, sie wird in einigen Jahren auch wieder Teil des Bundestages sein. Und zur SPD: Peer Steinbrück war ein guter Kandidat, er hat Kante gezeigt, ihm ist das Ergebnis nicht anzulasten.“

+++ 21:10 Uhr – Mannheimer Wahlgewinner Dr. Egon Jüttner (CDU) auf der Stadthaus-Bühne +++

In diesen Minuten hat Bert Siegelmann den alten und neuen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Egon Jüttner auf der Bühne: „Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis und danke für das Vertrauen, das mir die Wähler entgegengebracht haben. Ich bin überrascht vom schlechten Abschneiden der FDP, ich hätte sie über 5% und auch gerne im Bundestag gesehen. Der schlechte Bundestrend für die FDP hat auch auf die Region durchgeschlagen. Mit dem hohen Ergebnis für mich von 42 Prozent hatte ich nicht gerechnet. In der Frage künftiger Koalitionen muss man noch abwarten. In der Abstimmung um die Buga hätte ich mit einer größeren Zustimmung gerechnet.“

+++ 21:07 Uhr – Bürgerentscheid: Keine Gemeinschaftsschule in Hirschberg +++

Die Bürger Hirschbergs an der Bergstraße haben sich in einem Bürgerentscheid gegen die Bewerbung um eine Gemeinschaftsschule entschieden. 38,9 Prozent der Wahlberechtigten stimmten in dem Entscheid mit „Nein“, 35,4 Prozent mit „Ja“. Die Wahlbeteiligung lag bei 77%. Der Hirschberger Ortsteil Großsachsen stimmte mehrheitlich gegen die Schule, der Ortsteil Leutershausen dafür. In den Wochen vor der Entscheidung war in Hirschberg eine emotionale Diskussion um den Ausbau der Karl-Drais-Schule von einer Werkrealschule zu einer Gemeinschaftsschule geführt worden. Die Verwaltung hatte ins Feld geführt, dass bei Kosten von insgesamt ca. drei Millionen Euro für den Ausbau andere Maßnahmen in der Gemeinde zurückstehen müssten. Die Befürworter der neuen Schule argumentierten vor allem mit dem modernen pädagogischen Konzept, das vom Lehrerkollegium an der Schule gelebt werde. Nach dem Bürgerentscheid ist die Fortentwicklung des Schulzweckverbands von Hirschberg und Heddesheim infrage gestellt. Die beiden Gemeinden bestreiten den Betrieb der Karl-Drais-Schule gemeinsam.

+++ 20:50 Uhr – BuGa-Bürgerentscheid in Mannheim: Jetzt Befürworter wieder vorne +++

Die Entscheidung um die Bundesgartenschau ist nach wie vor denkbar knapp – zurzeit liegen die Befürworter vorne.

 

+++ 20:20 Uhr – Mannheim: Leichter Vorsprung für BuGa-Gegner +++

Die Gegner der Bundesgartenschau 2023 halten in diesen Minuten einen hauchdünnen Vorsprung.

+++ 20:16 Uhr – Erdrutschverluste für FDP auch in der Region +++

Die Direktkandidaten der Freien Demokraten in der Region verlieren erdrutschartig Stimmen: In Heidelberg sackt Dirk Niebel um 8,93 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent ab; in Mannheim verliert Dr. Birgit Reinemund 6,1 Prozentpunkte und steht jetzt bei 2,1 Prozent. Dr. Thomas Schell kommt in Ludwigshafen und der Pfalz auf 2,3 Prozent.

+++ 20:06 Uhr – Erste Live-Sendung des Abends ist vorbei +++

Die erste Live-Sendung mit Schaltungen nach Ludwigshafen und Heidelberg ist vorbei. Wir gehen um 20:45 Uhr noch einmal live on air und holen dann noch einmal die neuesten Informationen von unseren Reportern Markus Hoffmann (Ludwigshafen) und Volker Hurrle (Heidelberg) ein. Außerdem hoffen wir dann, im knappen Rennen um den BuGa-Bürgerentscheid klarer zu sehen und den Oberbürgermeister in einer ersten Stellungnahme auf der Bühne zu haben. Bis dahin und darüber hinaus halten wir Sie vom Liveticker-Platz auf der Bühne des Bürgersaals auf dem aktuellen Stand der Dinge.

+++ 20:00 Uhr – Spannende Entwicklung im Mannheimer Bürgerentscheid um Bundesgartenschau 2023 +++

In der Entscheidung um die BuGa 2023 in Mannheim zeichnet sich ein heißes Rennen ab, das erst auf den letzten Metern entschieden werden könnte. Nach Auszählung von 28 von 189 Stimmbezirken liegen die BuGa-Befürworter mit 49,6% der Stimmen hinter den Gegnern mit 50,4%.

+++ 19:54 Uhr – Zwischenstand aus dem Wahlkreis 275 Mannheim +++

Erststimmen – Zwischenstand nach 54 von 189 Stimmbezirken – Wahlbeteiligung 66,8%

Jüttner (CDU) 42,6%
Rebmann (SPD) 31,4%
Dr. Reinemund (FDP) 2,8%
Dr. Schick (Grüne) 10,8%
Schlecht (Linke) 6,5%
Täge (Piraten) 3,2%
Waldheim (NPD) 3,2%
Buck (MLPD) 0,2%

+++ 19:05 Uhr – Bürgerentscheide in Weinheim und Hirschberg: Quoren voraussichtlich erreicht +++

Sowohl beim Bürgerentscheid in Weinheim um das Gewerbegebiet Breitwiesen als auch beim Hirschberger Bürgerentscheid um die Bewerbung um eine Gemeinschaftsschule im Ort werden aller Voraussicht nach die erforderlichen Quoren erreicht. Allein schon die hohe Beteiligung per Briefwahl lege diesen Schluss nahe, heißt es aus beiden Orten.

+++ 18:59 Uhr – Die ersten Ergebnisse aus Mannheim treffen ein +++

Das erste Ergebnis kommt vom Stimmbezirk in Mannheim-Scharhof. 311 Wählerinnen und Wähler haben hier abgestimmt. Die Erststimmen hier: 52,8% Jüttner (CDU), 24,8% Rebmann (SPD), 2,0 Reinemund (FDP), 6,6% Dr. Schick (Grüne), 3,3% Täge (Piraten), 6,6% Schlecht (Linke), 2,3% Waldheim (NPD), 0,3% Buck (MLDP) – Wahlbeteiligung: 57,5%

+++ 18:20 Uhr – Warten auf die ersten Mannheimer Ergebnisse +++

Noch gibt es keine Auszählungszwischenergebnisse aus Mannheim. Auf diesen Schirmen am Moderatorenpult werden die Ergebnisse aus den 189 Stimmbezirken zuerst angezeigt. Peter Myrczik von der Stadt Mannheim und RNF-Programmchef Bert Siegelmann werden sie kommentieren und einordnen.

+++ 18:05 Uhr – Höhere Wahlbeteiligung in Mannheim +++

Laut Peter Myrczik, Stadt Mannheim, zeichnet sich für die Quadratestadt eine höhere Wahlbeteiligung als bei der letzten Bundestagswahl ab. Letzten vorläufigen Informationen zufolge liegt sie bei 67,6 Prozent und damit ca. 2 – 3 Prozent höher als 2009. Damit liegt Mannheim im Bundestrend.

+++ 18:00 Uhr – Gespannte Stille im Bürgersaal +++

Auf der großen Leinwand verfolgen im Bürgersaal des Stadthauses N1 rund 250 Bürger die Prognosen der großen Sender.

+++ 17:30 Uhr – Letzte Vorbereitungen für die Wahlparty im Fernsehen +++

Der RNF-Ü-Wagen ist bereit: Von 19:45 Uhr bis 20:00 und von 20:45 Uhr bis 21:00 Uhr senden wir live aus dem Mannheimer Stadthaus N1 und berichten über die Auszählungszwischenstände zur Bundestagswahl aus den verschiedenen Wahlkreisen in der Metropolregion Rhein-Neckar sowie außerdem über die Ergebnisse der Bürgerentscheide in der Region.

Im Moment haben wir im Ü-Wagen noch die Vorschaubilder auf dem Schirm.