Speyer: Finanzielle Unterstützung für das Historische Museum ist rechtens

Die Zahlungen des Bezirksverbands Pfalz an das Historische Museum in Speyer sind rechtmäßig. Zu diesem Schluss kam das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium. Als Stifterzahlungen seien sie mit dem Beihilferecht der Europäischen Union vereinbar. Zweifel an der Rechtmäßigkeit hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion geäußert. Neben dem Land Rheinland-Pfalz und der Stadt Speyer leistet der Bezirksverband Pfalz mit zurzeit jährlich 2 Millionen Euro den Hauptanteil an den für den Betrieb des Museums benötigten Finanzmitteln. Ohne die Zuzahlungen wäre die Insolvenz des Museums oder Entlassungen von Mitarbeitern wahrscheinlich gewesen, so der Bezirksverband Pfalz.(mj)