Spitzeleinsatz in Heidelberg: Zweifel an Rechtmäßigkeit

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Polizeispitzels der Heidelberger Studentenszene vor fünf Jahren angedeutet. Sie habe Schwierigkeiten, die konkrete Gefahr zu sehen, die von einer der beiden Zielpersonen ausgegangen sein soll, sagte die Vorsitzende Richterin Anna Mayer am Mittwoch. Die konkrete Gefahr einer Straftat mit erheblicher Bedeutung sei aber Voraussetzung für den Einsatz eines verdeckten Ermittlers der Polizei.
Das Gericht prüft, ob der Einsatz des verdeckten Ermittlers des Landeskriminalamts (LKA) vor fünf Jahren rechtmäßig war. Geklagt haben sieben Menschen, die möglicherweise von ihm bespitzelt worden
waren. Nach Angaben eines Arbeitskreises, der sich zu ihrer Unterstützung gegründet hat, soll der Mann mit dem Decknamen „Simon Brenner“ neun Monate lang die politisch aktive studentische und linke
Szene Heidelbergs ausspioniert haben. Er war im Dezember 2010 enttarnt worden, nachdem eine Urlaubsbekanntschaft den vermeintlichen Germanistikstudenten auf einer Party als Polizisten erkannt hatte.(lsw)