Stuttgart: Grünen-Fraktion gegen Sonderabgabe für Autofahrer

Die Grünen im Landtag können der von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) vorgeschlagenen Sonderabgabe für alle deutschen Autofahrer nichts abgewinnen. Die Idee könne zu einem „technischen und bürokratischen Monstrum“ führen, sagte der Grünen Verkehrsexperte Andreas Schwarz der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. „Viel einfacher ist es, bestehende Instrumente wie die Lkw-Maut auszuweiten.“ Diese Gebühr für Lastkraftwagen ab zwölf Tonnen könne auch auf solche ab 7,5 Tonnen ausgedehnt werden. Schließlich profitiere der Güterverkehr besonders vom Straßennetz. In einem nächsten Schritt könne über eine Mautpflicht nicht nur auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen mit zwei oder mehr Fahrstreifen je Fahrtrichtung, sondern auch auf nachgeordneten Straßen nachgedacht werden. Beim Einbeziehen aller Autofahrer in eine Maut müssten hingegen neue Messstellen eingerichtet werden. „Der Erhebungsaufwand darf nicht größer sein als die Einnahmen“, betonte Schwarz. Albig sei bislang Details schuldig geblieben, wie sein Vorschlag rechtlich und technisch umzusetzen wäre. Mit dem Sozialdemokraten stimme er aber überein, dass die Verkehrsinfrastruktur mit Straßen, Brücken, Schienen und Wasserstraßen unterfinanziert sei. (dpa/lsw)