Stuttgart: Justizminister vor Landtagsausschuss zum Häftlingstod in Bruchsal

Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) muss wegen des in Bruchsal verhungerten Häftlings am Donnerstag (14.00 Uhr) erneut im Ständigen Ausschuss des Landtags Rede und Antwort stehen. Auf Antrag der CDU-Fraktion soll er sich in nicht-öffentlicher Sondersitzung zu Fragen rund um den Tod des psychisch kranken Mannes äußern. Der Ausschuss befragt Stickelberger
bereits zum dritten Mal zu den Vorfällen in Bruchsaler Gefängnis. Aus Sicht des Ausschussvorsitzenden Stefan Scheffold (CDU) hat sich durch ein Gutachten im Auftrag der Karlsruher Staatsanwaltschaft eine
völlig neue Situation ergeben. Demnach wäre der Hungertod des 33-Jährigen im August 2014 vermeidbar gewesen; die krankhafte Störung der Geistestätigkeit des Mannes hätte behandelt werden können.

Der Mann aus dem afrikanischen Burkina Faso war im Januar 2012 vom Landgericht Offenburg wegen Totschlags an seiner Freundin zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Zuletzt saß er in nicht
genehmigter Einzelhaft.

Das Gutachten sage allerdings nichts über die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Beteiligten aus, argumentierte das Justizministerium. Insbesondere die Frage, ob und in wiefern der Tod des Gefangenen vorhersehbar war, sei Gegenstand der noch laufenden Ermittlungen. Gegen den suspendierten Anstaltsleiter und die abberufene Anstaltsärztin ermittelt nach wie vor die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen fahrlässiger Körperverletzung.
Auch über eine E-Mail des Leiters der JVA-Bruchsal an das Justizministerium vom 2. Juli 2014 erwartet Scheffold bei der Sitzung in Stuttgart Informationen. Darin sei der Zustand des Häftlings zwar als „stabil und sauber“ beschrieben worden, zugleich sei aber von Wahnvorstellungen und Nahrungsverweigerung die Rede gewesen. Eine Verlegung des Mannes in die Psychiatrie oder in ein Justizvollzugskrankenhaus sei nahegelegt worden. Scheffold  will wissen, welche Folgen diese Mail gehabt habe.
Im vergangenen November hatte die Opposition im Landtag die Entlassung Stickelbergers gefordert. Der Antrag war mit den Stimmen der Regierungsmehrheit abgelehnt worden.(dpa/lsw)