Stuttgart: Sckerl fordert Aufklärung über Ku-Klux-Klan im Südwesten

Uli Sckerl, Weinheimer Landtagsabgeordneter und innenpolitischer Sprecher der Grünen in Baden-Württemberg, fordert von Innenminister Reinhold Gall (SPD) eine umfassende Aufklärung über die Aktivitäten des Ku-Klux-Klans in Baden-Württemberg. Der Präsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, Dieter Schneider, hatte gesagt, der Ku-Klux-Klan sei im Südwesten wieder aktiv. In Schwäbisch-Hall gebe es eine wahrscheinlich kleine Sektion mit weniger als zehn Mitgliedern. Verboten ist der KKK in Deutschland nicht.

Sckerl bemängelt, dass die Behörden noch vor kurzem Hinweise auf den Klan in Baden-Württemberg als gegenstandslos zurückgewiesen hätten. Das jetzige Eingeständnis des LKA-Präsidenten schaffe kein Vertrauen in die Ermittlungsbehörden. Erst Mitte April habe der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags die Baden-Württemberger wegen Ermittlungsfehlern heftig kritisiert, so Sckerl. Dieser Eindruck müsse nun durch entschlossenes Handeln korrigiert werden. Beim KKK handele es sich nicht um einen romantischen Kapuzenclub, sondern um eine offen rassistische Vereinigung. Die Grünen erwarteten, dass die Ermittlungsbehörden dem Rechnung trügen. (dpa/rk)