Südliche Weinstraße: Klage gegen Land

Der Landkreis Südliche Weinstraße klagt als erster Kreis in Rheinland-Pfalz gegen den kommunalen Finanzausgleich. Der Landtag hatte im September beschlossen, dass Kreise, Städte und Gemeinden bei Sozialausgaben besser unterstützt werden. Die Reform war nach einem Verfassungsgerichtsurteil nötig geworden. In der vergangenen Woche beschloss der Landtag den Haushalt 2014/2015. Dieses Paket reiche aber nicht aus, so die Kritik des Kreistags. (asc)