Untersuchungssausschuss zu Biblis

Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur fehlerhaften Stilllegung des AKW Biblis nimmt an diesem Mittwoch in Wiesbaden seine Arbeit auf. Das Gremium soll klären, welche Verantwortung die ehemalige Umweltministerin Lucia Puttrich und Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU) dabei tragen. Bei der konstituierenden Sitzung des Ausschusses am Mittwochabend sollen der Vorsitzende gewählt und Termine abgesprochen werden. Die inhaltliche Aufarbeitung der Biblis-Stilllegung soll dann in den nächsten Sitzungen erfolgen. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima waren die ältesten deutschen Reaktoren – vor dem späteren endgültigen Aus – für drei Monate abgeschaltet worden. Für Hessen erließ Puttrich im Jahr 2011 diese Verfügung. Höchstrichterlich wurde inzwischen gerügt, dass Hessen als einziges Bundesland auf eine Anhörung von Biblis-Betreiber RWE dazu bewusst verzichtet hatte. Wegen dieses Rechtsfehlers wird der Energiekonzern voraussichtlich gegen das Land klagen. Dabei geht um eine Forderung, die nach Schätzungen fast 200 Millionen Euro betragen könnte. Die genaue Höhe der Schadensersatzsumme und der Zeitpunkt der Klageerhebung sind bislang aber noch unklar. Das Umweltministerium prüft, ob Rückstellungen wegen des Prozesses gebildet werden müssen. Der erste Untersuchungsausschuss der Legislaturperiode war auf Antrag der SPD-Fraktion eingesetzt worden. Die Sozialdemokraten hatten das mit zahlreichen offenen Fragen an die Landesregierung und dem bereits jetzt aufgelaufenen Schaden an Anwalts- und Gerichtskosten von drei Millionen Euro begründet. Der hessische Landtag hatte den Untersuchungsausschuss Mitte März einstimmig beschlossen. dpa