Urteil: Keine weiteren Taxi-Konzessionen in Ludwigshafen

Die Stadt Ludwigshafen muss keine weiteren Konzessionen für Taxibetriebe erteilen. Das entschied das Verwaltungsgericht in Neustadt. Damit scheiterten die Klagen zweier Interessenten. Sie hatten 2012 und 2013 bei der Stadt mehrere Genehmigungen für den sogenannten Gelegenheitsverkehr mit Taxen beantragt. Als die Stadt sie ihnen nicht erteilte, wehrten sie sich juristisch dagegen. Die Stadt argumentierte, dass weitere Konzessionen die ohnehin angespannte Geschäftslage der Taxiunternehmer weiter verschlechtern würden. Die Kommune hatte die Entwicklung der Branche eine Zeit lang beobachtet und festgestellt, dass der Gewinn je Fahrzeug sank. Auch der mittlerweile zu zahlende Mindestlohn werde die finanzielle Lage im Taxigewerbe nicht entspannen. Die Verwaltungsrichter befanden, die Daten aus der Beobachtung des Taxigewerbes rechtfertigten die
Einschätzung der Stadt, dass weitere Genehmigungen ein sinnvolles betriebswirtschafliches Handeln nicht mehr ermöglichten. Gegen das Urteil ist Berufung möglich. dpa/feh