1. Vertragsgegenstand
Die Rhein-Neckar Fernsehen GmbH Mannheim, (RNF GmbH)
vertreten durch den Geschäftsführer Bert Siegelmann
Dudenstraße 12-26,
D-68167 Mannheim
Telefon: +49 (621) 392-2789,
Fax: +49 (621) 392-2700,
E-Mail: feedback@rnf.de
Registergericht: Amtsgericht Mannheim
Handelsregister-Nr: HRB 3453
USt.-IdNr.: DE 160 726808 (nachfolgend RNF GmbH genannt)
betreibt unter der Internetadresse www.rnf.de und deren Unterseiten eine Community-Plattform.
Auf diesen Seiten werden registrierten Mitgliedern folgende Leistungen angeboten:
Das Mitglied kann ein eigenes Profil erstellen, eigene Texte, Beiträge, Kommentare, Bilder, Videos (im Folgenden: Materialien) hochladen bzw. einstellen, bereithalten und abrufen. Weiter kann es Kontakt zu anderen Mitgliedern aufnehmen und pflegen und seine anderen Mitgliedern zur Ansicht zur Verfügung stellen.
Die einzelnen Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung:
Die genannten Leistungen werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Lediglich für die Internetverbindung fallen die üblichen Kosten an. Das heißt, das Mitglied zahlt die Verbindungsentgelte seines eigenen Telekommunikationsanbieters für die Telekommunikationsverbindung und ggfs. Internetproviderkosten.
2. Leistungen und Nutzungseinschränkungen
Die RNF GmbH bietet den Mitgliedern die Möglichkeit, eigene Video- und Bilddateien zu speichern und zu veröffentlichen und mit eigenem Text (insgesamt bezeichnet als „Materialien“) zu versehen. Weiter können Materialien anderer Mitglieder angesehen werden.
Darüber hinaus kann das Mitglied eigene Profile mit Informationen über sich selbst anlegen und öffentliche Profile anderer Mitglieder besuchen und ansehen.
Weiter bietet die RNF GmbH den Mitgliedern die Möglichkeit, Kontakt zu andern Mitgliedern aufzunehmen und zu pflegen. Hierzu gehört u.a. die Möglichkeit, Nachrichten an andere Mitglieder zu senden, Gästebucheinträge bei anderen Mitgliedern vorzunehmen, Bilder und Videos zu kommentieren, Gruppen zu gründen, diese beizutreten und Beiträge in Gruppen zu schreiben. Das nähere regelt die Leistungsbeschreibung.
Das Mitglied ist allein verantwortlich für sämtlich von ihm eingestellten Materialien. RNF GmbH bietet dem Mitglied lediglich eine Plattform für dessen Materialien an und stellt hierfür die technischen Applikationen bereit.
Die Moderatoren der Gruppen innerhalb der RNF GmbH-Community sind berechtigt, die Aufnahme von Mitgliedern in die jeweilige Gruppe ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Die Nutzung von Kontaktfunktionen in Form von unangeforderter Werbung per E-Mail, Telefon, Fax oder über die Plattform ist ebenso zu unterlassen wie die strukturierte Erfassung und Übernahme von Adress- und Kontaktdaten der Mitglieder.
Alle Mitglieder erhalten in unregelmäßigen Abständen an die angegebene E-Mailadresse einen Newsletter mit Informationen über das Portal. Der Newsletter kann nicht abbestellt werden.
3. Gewinnspiele
Definition / Umfang Online-Gewinnspiel:
Weiter kann die RNF GmbH ihren registrierten Mitgliedern die Teilnahme an Gewinnspielen anbieten. Bei dem RNF GmbH-Online-Gewinnspiel handelt es sich ausschließlich um eine Verlosung von Eintrittskarten zu Veranstaltungen in der Metropolregion Rhein-Neckar. Die Verlosung ist kostenfrei, es fallen lediglich die jeweiligen Verbindungskosten Ihres Internetproviders an.
Bei Gewinnspielen, der Verlosung von Eintrittskarten, Votings etc. fallen Verbindungskosten von 50 Cent pro Anruf an. Mobilfunkpreise können abweichen. Eine Teilnahme an RNF-Gewinnspielen ist erst ab 18 Jahren möglich. Es erfolgt keine Gewinnausschüttung an Minderjährige. Die Teilnahme ist freiwillig. RNF GmbH-Mitarbeiter und deren Angehörige, sowie professionelle Gewinnspielteilnehmer sind ausgeschlossen. Unter allen eingegangenen und richtigen Lösungen entscheidet das Los. Die Bekanntgabe der Gewinner erfolgt auf den Internetseiten der RNF GmbH sowie im RNF-TEXT.
Die Teilnahme setzt eine Registrierung in der RNF GmbH Community voraus. Die Registrierung kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. RNF GmbH-Mitarbeiter und deren Angehörige, sowie professionelle Gewinnspielteilnehmer sind ausgeschlossen. Jeder Teilnehmer kann pro Gewinnspiel nur einmal teilnehmen.
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Es besteht kein einklagbarer Anspruch auf Auszahlung/gleichwertigen Ersatz der Gewinne.
RNF GmbH behält sich vor, Teilnehmer, die sich nicht an diese Regelungen halten, vom Gewinnspiel auszuschließen. Weiter kann ein Gewinnspiel jederzeit und ohne Angabe von Gründen abgebrochen werden, wenn es z.B. durch äußere Einflüsse (z.B. Hackerangriffe) sabotiert wird.
Procedere
Über die frei zugängliche Startseite www.rnf.de wird das jeweilige RNF GmbH-Gewinnspiel beworben.
Nach Auswahl gelangt der User auf einer Übersichtsseite der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Verlosungen, beworben durch Text und Bild zur jeweiligen Veranstaltung. Hier wird auch die Frist bekanntgegeben, bis zu der der Teilnehmer an der Verlosung teilnehmen kann.
Nach Auswahl einer Veranstaltung wird der User zur Anmeldung/Registrierung in der RNF GmbH-Community aufgefordert, danach wird ihm eine Frage gestellt, inhaltlich unabhängig zum Gewinn/Veranstaltung.
Der Teilnehmer nimmt teil, indem er die die Antwort wird über die Community-Mail unter seinem Account an RNF GmbH sendet. Für die Einhaltung der Teilnahmefrist gilt das Datum und die Uhrzeit (Systemzeit der RNF GmbH), zu der die Antwort durch den Teilnehmer verschickt wird.
Der Gewinnspiel-Admin bei RNF GmbH ist der Preisrichter, er ermittelt den Gewinner. Er sammelt die eingehenden Antworten. Bei mehr Teilnehmern als zu gewinnenden Tickets erfolgt die Ermittlung des Gewinners durch Los. Die Auslosung erfolgt rechtzeitig vor der Veranstaltung. Hierbei werden in einem Zufallsverfahren aus der Eingangsliste eine vorher angekündigte Anzahl von Gewinnern ausgewählt. Die Gewinner werden über ihr Community-Postfach informiert, zusätzlich werden ihre Namen auf der Gewinnspielseite veröffentlicht.
Datenschutz
Das Mitglied erklärt sich durch die Registrierung einverstanden, dass die RNF GmbH die dazu erforderlichen Daten für die Dauer des Gewinnspiels speichert. Das Mitglied kann jederzeit seine Einwilligung in die Speicherung per E-Mail gegenüber RNF GmbH widerrufen und damit von der Teilnahme zurückzutreten. Die im Rahmen des Gewinnspiels gespeicherten personenbezogenen Daten werden nach Abschluss des Gewinnspiels gelöscht. Ihre Registrierungsdaten bleiben hingegen gespeichert. RNF GmbH sichert dem Teilnehmer zu, die Community Daten nicht an Dritte weiterzugeben.
RNF GmbH hält sich an die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Näheres hierzu finden Sie unter unserer Datenschutzerklärung.
4. Pflichten der Mitglieder insbesondere Rechtseinräumung
Das Mitglied darf ausschließlich solche Materialien hochladen bzw. einstellen, für die es die erforderlichen Rechte zur unbeschränkten Veröffentlichung, Verbreitung, Vervielfältigung, Bearbeitung und Weitergabe erforderliche Rechte, insbesondere Urheber-, Leistungsschutz-, Marken oder Eigentumsrechte besitzt und die auch die Verwendung durch Dritte abdecken. Weiter darf er nur Materialien hochladen, wenn ggf. anfallende Gebühren von ihm bezahlt sind, z.B. GEMA-Gebühren. Materialien auf denen Menschen erkennbar sind, dürfen nur hochgeladen werden, wenn die ggfs. erforderliche Zustimmung hierzu gegeben worden ist. Unzulässig sind religiöse Materialien sowie alle gesetzlich verbotenen Materialien, z.B. Gewaltverherrlichung, üble Nachrede, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Jugendgefährdung, Pornografie, etc.
Mit dem Hochladen bzw. Eintragen von Materialien auf www.rnf.de räumt das Mitglied der RNF GmbH unentgeltlich für die Dauer des Nutzungsverhältnisses das einfache räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht ein. Hierzu gehören die Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung der Materialien im und über das Internet sowie im Programm der RNF GmbH.
Weiter räumt das Mitglied den anderen Mitgliedern der Community an den eingestellten/hochgeladenen Materialien für die Dauer der Einstellung das einfache, auf den Rahmen der Community-Plattform beschränkte Nutzungsrecht innerhalb der Community-Funktionalitäten ein.
Den Mitgliedern ist verboten,
- Materialien einzustellen oder hochzuladen, ohne die dazu erforderlichen Rechte zu besitzen
- Beiträge, Bilder und Filme online zu stellen, die Werbung enthalten, ohne dass dies vorher ausdrücklich von der RNF GmbH gestattet wurde
- Materialien online zu stellen, die persönlichkeitsrechtsverletzend sind
- Materialien online zu stellen, deren Inhalt, Wiedergabe oder sonstige Nutzung strafrechtliche Tatbestände erfüllen
- beleidigende, ehrverletzende, rufschädigende, anstößige, belästigende Materialien egal in welcher Form online zu stellen
- Materialien online zu stellen, mit denen er für Vereinigungen oder Gemeinschaften oder deren Methoden oder Aktivitäten wirbt, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden
- das System zu missbrauchen, indem Funktionen automatisiert wiederholt genutzt werden, oder das System durch massenhaften Zugriff oder Maßnahmen mit ähnlicher Wirkung funktionsunfähig gesetzt wird
- unangeforderte Werbung per E-Mail, Telefon, Fax oder über die Plattform selbst zu versenden, sowie Adress- und Kontaktdaten von anderen Mitgliedern strukturiert zu erfassen und zu übernehmen
5. Registrierung und Vertragsabschluss
Die Nutzung der Leistungen setzt voraus, dass das Mitglied sich vor Nutzungsbeginn auf dem Registrierungsformular unter ww.rnf.de registriert. Hierbei werden folgende Daten erhoben:
Mitgliedsname (Pseudonym), Name, Vorname, Ort, E-Mailadresse, eigenes Passwort
Das Mitglied hat keinen Anspruch auf Registrierung.
Das Mitglied sichert mit der Registrierung zu, dass alle dort von ihm gemachten Angaben wahr sind. Registrierungsberechtigt sind nur volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen.
Das Mitglied gibt ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der RNF GmbH-Websites ab, indem er nach seiner Registrierung den Link in der von der RNF GmbH zugesandten Aktivierungs-E-Mail anklickt. Die RNF GmbH nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Mitglieds für die Dienste der RNF GmbH -Website an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Mitglied und der RNF GmbH zustande.
6. Rechte der RNF GmbH
Die RNF GmbH ist berechtigt, bei Verdacht auf rechtswidrige Materialien (insbesondere Markenrechtsverletzungen, Urheberrechtsverletzungen, Straftaten etc.) ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen Materialien zurückzuweisen, zu ändern oder von der RNF GmbH-Website zu entfernen, sowie Mitglieder ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung einzelner oder aller Leistungen der RNF GmbH-Plattform auszuschließen. Das Recht zur Kündigung bleibt unberührt.
7. Kündigung, Änderung, Einstellung der Leistungen
Die RNF GmbH kann ihre Leistungen jederzeit ohne Angabe von Gründen erweitern, einschränken, ändern oder einstellen. Hierauf weist die RNF GmbH die registrierten Mitglieder mit einer Frist von 2 Wochen im Voraus hin. Das Mitglied ist jederzeit berechtigt, die Nutzung registrierungspflichtigen Dienste auf der Plattform einzustellen.
Das Mitglied und die RNF GmbH können den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 4 Wochen in Schriftform kündigen. Die Kündigung kann per Telefax, Brief oder E-Mail an die RNF GmbH bzw. das Mitglied erfolgen. Bei der Kündigung sind der Mitgliedsname und eine auf der RNF GmbH-Website registrierte E-Mail-Adresse des Mitglieds anzugeben.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn das Mitglied
- Materialien hochlädt, ohne die dazu erforderlichen Rechte zu besitzen
- Materialien hochlädt, die persönlichkeitsrechtsverletzend sind
- Materialien hochlädt, deren Inhalt, Wiedergabe oder sonstige Nutzung strafrechtliche Tatbestände erfüllen
- beleidigende, ehrverletzende, rufschädigende Texte online stellt
- Materialien online stellt, mit denen er für Vereinigungen oder Gemeinschaften oder deren Methoden oder Aktivitäten wirbt, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden.
Nach Ende der Mitgliedschaft werden alle Materialien des Mitglieds gelöscht.
8. Zugang, Benutzerkennung und Passwort
Das Mitglied verpflichtet sich, Benutzername und das Passwort vor Zugriff und Verwendung durch Dritte zu schützen.
Das Mitglied informiert die RNF GmbH unverzüglich, wenn er davon erfährt oder vermutet, dass Dritte seine Nutzerdaten verwenden. Das Mitglied haftet für jede Nutzung seiner Benutzerkennung wie für eigenes Verhalten.
Der Zugang zur Plattform kann nach dreimaliger Eingabe eines falschen Passworts gesperrt werden.
9. Freistellung
Von Schäden, die aus der Verletzung der Pflichten oder durch sonstiges schädigendes Verhalten des Mitglieds gegenüber der RNF GmbH und bei RNF GmbH entstehen, stellt das Mitglied die RNF GmbH frei. Es leistet Schadensersatz für alle Kosten und Folgekosten, einschließlich der Kosten einer ggfs. erforderlichen Rechtsverteidigung oder -verfolgung. Die Regelung in Ziff. 6 bzgl. der Haftung für Dritte gilt entsprechend.
10. Datenschutz, Datenspeicherung, Datenweiterleitung
Mit Registrierung stimmt das Mitglied der Speicherung und Verarbeitung seiner persönlichen Nutzer- und Nutzungsdaten, seiner veröffentlichten Materialen, seines systeminternen E-Mailverkehrs zu, soweit Materialien und E-Mails im Rahmen dieses Nutzungsvertrages durch die RNF GmbH erhoben und zu Dokumentations- und Sicherungszwecken archiviert werden müssen.
Die RNF GmbH ist insbesondere berechtigt, die vom Mitglied in sein Profil eingestellten Materialien auf der Community-Plattform zu veröffentlichen.
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11. Besondere Hinweise zur Identität der Mitglieder
Angaben zur Person der Mitglieder werden von den Mitgliedern selbst eingetragen, die RNF GmbH übernimmt für die Richtigkeit keine Verantwortung.
12. Haftungsausschluss
Die RNF GmbH haftet nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der auf der RNF GmbH-Website von Mitgliedern bereitgestellten Informationen bzw. der über die RNF GmbH-Website zugänglichen Informationen.
Die RNF GmbH ist für den gesamten Inhalt von Web-Seiten Dritter insbesondere der Channels und Homepages von Mitgliedern, auf die in direkter oder indirekter Weise auf RNF GmbH.de und deren Unterseiten verwiesen wird, nicht verantwortlich.
13. Gerichtsstand/Anwendbares Recht
Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
14. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
Stand 01.08.2008
Datenschutzerklärung
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