Weinheim: Keine NPD-Parteitage mehr

Die Stadt Weinheim zieht die Konsequenzen aus den NPD-Parteitagen und den entsprechenden Begleiterscheinungen. In der Stadthalle werde es keine parteipolitischen Veranstaltungen mehr geben, heißt es in einer Mitteilung der Verwaltung am späten Mittwoch Abend. Der Weinheimer Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten der Stadtverwaltung den Rücken gestärkt und eine Änderung der Hallen-Benutzungsordnung für die Stadthalle und das Rolf-Engelbrecht-Haus beschlossen.

Darin heißt es, dass „eine Überlassung der Räumlichkeiten für Veranstaltungen von politischen Parteien, Wählergemeinschaften und ihnen nahestehende Organisationen ausgeschlossen wird“. Eine Ausnahme bilden nur Veranstaltungen, die einen überparteilichen Charakter haben.

Die Veranstaltungsräume dienen laut Benutzungsordnung jetzt nur noch der „Durchführung von Veranstaltungen, die einen kulturellen, sozialen, bildungspolitischen, gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Charakter aufweisen oder einen regionalspezifischen Bezug zu Weinheim haben, und dadurch dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger Weinheims dienen“, heißt es in der Mitteilung.

Im November war es am Rande des dritten NPD-Bundesparteitags in Folge in der Zweiburgenstadt zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und linken Gegendemonstranten gekommen, trotz der mehrheitlich friedlichen Proteste der NPD-Gegner. Mehrere Menschen wurden verletzt. Nur ein großes Aufgebot an Sicherheitskräften verhinderte schlimmeres. (wg)