Weinheim: Rote Karte für Frauke Petry

Die Stadt Weinheim stellt der Partei Alternative für Deutschland (AfD) keine öffentlichen Räume im Rolf-Engelbrecht-Haus zur Verfügung. Das hat Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard am Dienstag Abend mitgeteilt. Den Mietvertrag für eine Veranstaltung im März wird die Stadt kündigen, erklärte der OB. Sie arbeite dabei mit dem Weinheimer Rechtsanwalt Dr. Michael Lehner zusammen. Die Stadt bezieht sich unter anderem auch auf einen Gemeinderatsbeschluss vom 9. Dezember, demzufolge – mit sofortiger Wirkung – Veranstaltungen von Parteien im Rolf-Engelbrecht-Haus nur noch eingeschränkt zulässig sind. Dazu habe es eine Änderung der Hallen-Benutzungsordnung gegeben.

In der nun geltenden Benutzungsordnung heißt es, dass das Rolf-Engelbrecht-Haus für Veranstaltungen von Parteien im Sinne des Parteiengesetzes, Wählervereinigungen oder Wählergruppen nur zur Verfügung gestellt wird, wenn es sich um Veranstaltungen handelt, die von deren Gebietsverbänden auf Orts- und Kreisebene durchgeführt werden und die einen konkreten orts- oder kreispolitischen Bezug zur Stadt Weinheim oder zum Rhein-Neckar-Kreis aufweisen, heißt es in der Pressemitteilung. 

Wie die Rhein-Neckar-Zeitung berichtet, gab es zwei Anfragen der AfD für die Zweiburgenstadt: Für 16.Februar und 3.März. AfD-Kreissprecher Brackmann habe aber mitgeteilt, dass die Veranstaltung am 16. Februar entfalle, am 3. März dafür aber die Bundesvorsitzende Frauke Petry kommen wolle. Roland Kern, Pressesprecher der Stadt Weinheim, bestätigte auf Anfrage, dass die Partei des Engelbrecht-Haus bereits am 14. August 2015 gebucht habe. Zu einem Zeitpunkt also, als die AfD nach goßem innerparteilichen Streit und der Ausbootung von Parteigründer Lucke keine bedeutende Rolle spielte. Angaben des Internetportals rheinneckarblog zufolge habe die AfD bereits im Vorfeld mitgeteilt, gegen eine Kündigung vorgehen zu wollen.

Am 28. Januar trat Petry in Mannheim auf. Der Wahlkampfabend vor rund 400 Teilnehmern war begleitet von lautstarken Protesten, zu dem das Bündnis „Mannheim gegen Rechts“ aufgerufen hatte. (RNF berichtete). (wg)