Hessen: Schärfere Corona-Maßnahmen angekündigt

Hessen schafft das Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Corona-Hotspots ab. Es habe sich nicht als zielführend erwiesen, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Montag in Wiesbaden. In Hessen galt seit Sommer ein Beherbergungsverbot. Einige andere Länder hatten diese Vorgabe bereits gekippt. «Mit der Abschaffung sollen auch die dringend für medizinische Zwecke notwendigen Testkapazitäten geschont werden», erklärte die Staatskanzlei.

Als Gebiete mit erhöhten Infektionsgefahren gelten Regionen, in denen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) aufgetreten sind. Das Verbot galt in Hessen nicht für Menschen, die einen negativen Coronatest vorlegen konnten, der nicht älter als zwei Tage war.

Angesichts steigender Infektionszahlen verschärft Hessen aber andere Regeln unter anderem für private Feiern deutlich. Damit würden Beschlüsse zwischen Bund und Ländern umgesetzt, sagte Bouffier. Maßgeblich im angepassten Eskalationskonzept sei jeweils die Inzidenz.

Ab einem Wert von 35 wird die Zahl der Teilnehmer bei öffentlichen Veranstaltungen in der Regel von bisher 250 auf 150 reduziert, wie die Staatskanzlei mitteilte. Private Feiern in angemieteten oder öffentlichen Räumen dürfen von höchstens 25 Menschen besucht werden (oder Personen aus zwei Hausständen). Für Feiern in privaten Räumen werde die Höchstteilnehmerzahl von 15 dringend empfohlen, sagte Bouffier.

Steigt die Inzidenz auf 50 oder mehr gilt unter anderem bei öffentlichen Veranstaltungen, in öffentlichen Einrichtungen und bei Trauerfeiern auch am eigenen Sitzplatz eine Maskenpflicht. Bei privaten Feiern in angemieteten oder öffentlichen Räumen dürfen höchstens zehn Menschen oder zwei Hausstände teilnehmen. Dies wird für Feste in der eigenen Wohnung dringend empfohlen.

In der Gastronomie gilt ab einer Inzidenz von 50 eine Sperrstunde von 23.00 bis 6.00 Uhr. Der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum ist dann in dieser Zeitspanne ebenfalls verboten. Bei öffentlichen Veranstaltungen wird die Zahl der Teilnehmer in der Regel auf 100 begrenzt. Ab einer Inzidenz von 75 oder bei weiterem kontinuierlichen Anstieg oberhalb der Marke 50 dürfen sich maximal fünf Menschen oder Angehörige von zwei Hausständen in der Öffentlichkeit treffen.

«Wir haben eine dynamische Situation», sagte Bouffier. Er gehe davon aus, dass die Zahlen weiter steigen. Der Ministerpräsident schloss eine erneute Verschärfung der Corona-Beschränkungen für Besuche in Alten- und Pflegeheimen nicht aus. Sollte es zu einem weiteren Anstieg der Infektionszahlen kommen, sei dieser Schritt denkbar, sagte er. Geplant seien dazu auch Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden.

Bis Ende September durften Bewohner von Alten- und Pflegeheimen innerhalb einer Kalenderwoche nur dreimal eine Besucherin oder einen Besucher empfangen. In Einrichtungen für Behinderte konnte täglich ein Mensch zu Besuch kommen. Diese verbindlichen Vorgaben waren danach aufgehoben und als Maßgabe stattdessen zunächst die jeweiligen Hygienepläne der Einrichtungen genommen worden.

Künftig entfällt für Reisende aus Risikogebieten die Möglichkeit, sich mit einem Coronatest etwa am Frankfurter Flughafen von der bundesweit gültigen Quarantäne-Verpflichtung bereits am Tag der Einreise zu befreien, wie die Staatskanzlei mitteilte. Eine «Frei-Testung» mit einem negativen Test sei nun erst ab dem fünften Tag möglich. Bis dahin müssten sich Einreisende aus Risikogebieten in Quarantäne begeben.

Bouffier versicherte, dass der hessische Landtag bei den Entscheidungen über die Corona-Regeln weiter beteiligt werde. In der nächsten Sitzung des Parlaments werde die Landesregierung berichten und über die Maßnahmen mit den Abgeordneten diskutieren. In der derzeitigen Phase der Pandemie komme es auf jeden Tag an. Das Corona-Kabinett sei auch deshalb einberufen worden, damit rasch und schnell Entscheidungen getroffen werden können.

Der Ministerpräsident verteidigte die angekündigte Sperrstunde und das Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit bei steigenden Infektionszahlen. Wenn viel Alkohol getrunken werde, seien die Menschen weniger vorsichtig und ungehemmter. Es gehe mit der Vorgabe darum, solche Enthemmungen und Gelegenheiten mit Alkohol zu unterbinden.

Der CDU-Politiker begrüßte das Angebot der Bundesregierung, Soldaten zur Unterstützung der Gesundheitsämter einzusetzen. Auch in Hessen sei in einigen Städten bereits die Bundeswehr im Einsatz. «Das hilft.» Es werde auch darüber nachgedacht, zur Verstärkung der kommunalen Ordnungsämter die Bundes- und Landespolizei einzusetzen. Das werde dann aber nur die Ausnahme sein, sagte Bouffier. (dpa/kwi)