AKW Biblis Thema im hessischen Landtag

Biblis. Im Streit um die Folgen der rechtswidrigen Biblis-Stilllegung forderte die neue Umweltministerin Priska Hinz die Opposition zum Schulterschluss auf. Man solle gemeinsam dafür sorgen, keinen Schadensersatz herbeizureden, erklärte die Grünen-Politikerin im hessischen Landtag. Der AKW-Betreiber RWE müsse sich eine Schadensersatzklage gegen das Land auch aus politischen Gründen gut überlegen. Die frühere CDU-Umweltministerin und jetzige Europaministerin Lucia Puttrich hatte im März 2011 bei der Stilllegung bewusst auf eine Anhörung von RWE verzichtet. Das Bundesverwaltungsgericht hatte dies im Dezember als rechtswidrig bezeichnet. Der Energiekonzern prüft jetzt eine Klage in Höhe einer dreistelligen Millionenhöhe gegen das Land. SPD und Linke verlangten den Rücktritt Puttrichs. feh