Stuttgart. Die AfD-Fraktion im Südwesten hält die Berichte über ein Treffen rechter Aktivisten in Potsdam für in großen Teilen falsch und überzogen. «Es ging da nie darum, deutsche Staatsbürger auszuweisen», sagte Fraktionschef Anton Baron am Freitag in Stuttgart. Das Ganze werde «riesenaufgebauscht». Baron sprach von Falschnachrichten und Märchen in dem Zusammenhang. Er verstehe auch nicht, warum die Veranstaltung der AfD zugewiesen werde, bei dem Treffen hätten auch Mitglieder der CDU teilgenommen. «Das ist fast schon eine gezielte Aktion gegen die AfD.» Parteiverbote kenne er nur von totalitären Staaten, sagte Baron. Ein solcher Schritt würde eine Solidaritätswelle für die AfD auslösen.

Die Berichte über ein Treffen rechter Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam haben die Debatte über den Umgang mit der AfD erneut befeuert. Über das Treffen im November hatte zuerst das Medienhaus Correctiv berichtet. Dem Medienhaus zufolge zählten mehrere AfD-Politiker zu den Teilnehmern sowie Mitglieder der Werteunion. Diese stand CDU und CSU lange nahe, ist aber keine Parteigruppierung. Sie gilt als besonders konservativ und übte an der CDU-Linie unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel teils scharfe Kritik. Thema des Potsdamer Treffens war, wie erreicht werden könne, dass mehr Ausländer und sogar Menschen mit deutschem Pass Deutschland verlassen, und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedrängt werden könnten. (dpa)