Im Kampf gegen Extremismus in den eigenen Reihen sollen sich bei der Polizei künftig flächendeckend sogenannte Strategiepaten für demokratische Werte einsetzen. Das Innenministerium will ein bereits laufendes Pilotprojekt nun im ganzen Land ausrollen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Man habe von April 2021 bis April 2022 bereits 30 Polizistinnen und Polizisten als Strategiepaten ausgebildet, um «ganz gezielt die Widerstandskraft unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei in Baden-Württemberg zu stärken», sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Diese Paten veranstalten Seminare, organisieren Fahrten zu Gedenkstätten und sollen die demokratische Resilienz fördern.

Künftig soll es in jedem Polizeipräsidium sechs Strategiepatinnen und -paten geben. Die Teilnahme soll freiwillig sein. Die Fortbildung zum Paten dauert laut Ministerium acht Tage. Es werden etwa Grundlagen der Extremismusprävention und politische Bildungsarbeit vermittelt. Die Polizei arbeitet dabei etwa mit der Landeszentrale für politische Bildung zusammen, mit dem Demokratiezentrum Baden-Württemberg und dem Haus der Geschichte.

Aber warum brauchen gerade Polizisten, die einen Diensteid ablegen, auf die Verfassung schwören und den Staat verteidigen, Nachhilfestunden in Demokratie? Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten seien in ihrer täglichen Arbeit Situationen ausgesetzt, bei denen es besonders auf die demokratische Resilienz und die Reflexion mit kritischen Handlungsfeldern ankomme, heißt es dazu aus dem Ministerium. «Demokratiefestigkeit zu erhalten und zu erneuern ist eine Daueraufgabe, auch und gerade für die Polizei.»

Immer wieder gerät auch die Polizei durch antidemokratische Umtriebe in die Schlagzeilen. Vor einem Jahr etwa kam heraus, dass in Chatgruppen von Dutzenden Polizisten aus Baden-Württemberg mehrere Jahre lang Hitler-Bilder und Hakenkreuze kursierten.

«Damit demokratiegefährdende Gedanken und Tendenzen auch in der Polizei erst gar nicht Fuß fassen können, tun wir alles, um unsere Polizistinnen und Polizisten gegen jegliche Form extremistischen Gedankenguts abzuhärten», sagte Strobl. (dpa)