Die grün-schwarze Koalition hat nach langem Ringen einen Haushaltsentwurf für 2022 vorgestellt – und ihn sogleich gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Die Regierung möchte mehr als 1200 neue Stellen schaffen, vor allem bei der Justiz, in Schulen und Gesundheitsämtern, wie Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) der dpa sagte.

Neben den Investitionen möchte die Regierung auch Schulden tilgen. Das Geld dafür soll aus dem kaum genutzten Corona-Rettungsfonds für mittlere Firmen kommen. 506 Millionen Euro sollen zunächst als Polster zurückgelegt werden, falls die Pandemie länger dauert als gedacht. Die restlichen 474 Millionen Euro aus dem Beteiligungsfonds sollen die Corona-Schulden mildern.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch warf der grün-schwarzen Koalition mit Bezug auf den Haushaltsplan vor, wer vorher ohne Not Schulden aufnehme, brauche sich jetzt nicht mit Schuldentilgung zu brüsten. Auch bei den Ausgaben sieht Stoch demnach noch Luft nach oben. 15 Millionen Euro für den Klimaschutz seien nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, teilte er am Samstag mit. Stoch gehen auch die geplanten Investitionen in der Bildung nicht weit genug. Die Schulen bräuchten dringend noch mehr neue Stellen, der Personalmangel treffe alle Schularten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann verwehrte sich gegen die Kritik vonseiten der SPD. Man müsse in einer Pandemie ja Vorsorge treffen, sagte der Grünen-Politiker am Samstag in Stuttgart mit Blick auf die Schuldenaufnahme des Landes im Zuge der Corona-Pandemie. So habe man etwa eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, damit Betriebe nicht insolvent gingen.

Weil die Krise noch nicht vorbei sei, habe man nun einen Teil genommen und den noch mal in Reserve gestellt. Zugleich zahle man auch Schulden zurück. Jeder könne sicher sein, wenn die Maßnahmen, für die man das Notprogramm aufgenommen habe, nicht gebraucht würden, gingen die Mittel wieder zurück in den Haushalt. «Das nenne ich einen seriösen Umgang mit den Finanzen und mit den Steuergeldern des Bürgers», sagte Kretschmann.

Zugleich betonte der Ministerpräsident die Wichtigkeit der geplanten Finanzmittel für die Justiz. Alle klagten darüber, dass die Verfahren viel zu lange dauerten. Das stärke nicht das Vertrauen in die Justiz. Deshalb sei es notwendig, auch im Vollzug des ganzen Justizwesens genügend Stellen zu haben, damit Verfahren schnell abgearbeitet würden, sagte Kretschmann. (dpa/lsw/asc)