Die Spitzen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg haben sich am Montagabend auf Eckpunkte für den nächsten Doppelhaushalt verständigt. Der Entwurf von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sei mit geringfügigen Änderungen gebilligt worden, hieß es nach der Sitzung im Stuttgarter Staatsministerium. Trotz der erfreulichen Steuerschätzung, die für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt drei Milliarden Euro mehr Einnahmen vorsieht, will die Koalition vorsichtig bleiben. Grüne und CDU befürchten, dass der Ukraine-Krieg und die anhaltende Corona-Pandemie noch im Herbst auf die Konjunktur und die Steuereinnahmen durchschlagen könnten.

Das Ziel bleibe, keine neue Schulden aufzunehmen. Die Ressorts sollen in dem Doppeletat 600 Millionen Euro an Einsparungen leisten. Der politische Spielraum für Mehrausgaben soll etwas höher sein als von Bayaz kalkuliert. Der Grünen-Politiker hatte 850 Millionen Euro vorgeschlagen. Allerdings muss aus diesem Topf auch noch Geld für die Kommunen und für die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge abgezweigt werden. Grüne und CDU seien sich einig gewesen, dass die begrenzten Spielräume für Zukunftsinvestitionen genutzt werden sollen.

Bayaz teilte nach Ende der Sitzung mit: «Wir übersetzen die Zeitenwende auch in die Finanzpolitik des Landes. Selten war ein Haushalt mit solch hohen Risiken behaftet. Darauf bereiten wir uns verantwortungsvoll vor, aber das schränkt den Spielraum für zusätzliche Ausgaben auch massiv ein.»