Stuttgart. Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) kritisiert die Pläne der Landesregierung, das Landesmobilitätsgesetz weiter auszudehnen. BWIHK-Vizepräsident Manfred Schnabel warnt vor erheblichen Mehrbelastungen für Unternehmen und steigenden Kosten. Besonders der Mobilitätspass mit möglichen Varianten wie der City-Maut und der Arbeitgeberabgabe sei ein unkalkulierbares Risiko für die Innenstadtwirtschaft. Die Betriebe würden bereits über die Gewerbesteuer zur Finanzierung des ÖPNV beitragen und sollen nun zusätzlich belastet werden. Dies würde den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg schwächen, besonders im Vergleich zu Bundesländern ohne solche Zusatzbelastungen.

Schnabel fordert die Landesregierung auf, den Bürokratieabbau ernst zu nehmen und das Gesetz nicht umzusetzen. Besonders die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen, wie 44 Radwegkoordinatoren und zusätzliche Pflichten für Verkehrsunternehmen, würden Millionen kosten und neue Bürokratielasten schaffen. Der Mobilitätspass, ursprünglich mit einem Beitrag für Einwohner oder Kfz-Halter geplant, könnte nun doch in belastenderen Varianten eingeführt werden.