Stuttgart. Das Land Baden-Württemberg verstärkt den Kampf gegen Geldwäsche mit einer neuen Ermittlungseinheit. „Deutschland ist ein Geldwäsche-Paradies. Kriminelle waschen auch bei uns ihr schmutziges Geld, das sie aus schweren Straftaten erbeuten, rein, etwa indem sie große Geldsummen durch Firmen oder Bankkonten schleusen“, teilte Innenminister Thomas Strobl mit. Am Ende sei oft nicht mehr erkennbar, dass die Gelder aus illegalen Geschäften stammten. Dem müsse die Regierung einen Riegel vorschieben. Mit einer neuen Ermittlungseinheit solle Arbeit behördenübergreifend gebündelt werden. „Nur wenn wir uns hier vernetzen und gut zusammenarbeiten, können wir diesen kriminellen Machenschaften das Handwerk legen“, sagte Strobl.

Einheit soll Spur des Geldes zurückverfolgen 

Innen-, Finanz- und Justizministerium wollen nun eine übergreifende Ermittlungseinheit auf den Weg bringen: Spezialisten von Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften sollen künftig besonders eng zusammenarbeiten. Diese Einheit solle bei ihren Ermittlungen die Spur des Geldes zurückverfolgen und so die Kriminellen dingfest machen.

Der Ministerrat habe am heutigen Dienstag auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl einen entsprechenden Kabinettsbeschluss zum Aufbau einer Ermittlungseinheit zur Bekämpfung der Finanzkriminalität gefasst, der in Teilen noch unter Haushaltsvorbehalt steht.

Geldwäsche große Herausforderung für Ermittler

Der Kampf gegen die organisierte Wirtschafts- und Steuerkriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stelle die Ermittlungsbehörden regelmäßig vor große Herausforderungen. Die Täter agierten in hohem Maß professionell und konspirativ. Das gelte für die Tatbegehung selbst, aber gerade auch für die Verschleierung der illegal erlangten Vermögenswerte und deren Einschleusen in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf.

Weiter erschwert würden die Ermittlungen dadurch, dass Täter sehr mobil sind, moderne und oft verschlüsselte Technologien beispielsweise für Kommunikation nutzen, international vernetzt sind und ihre Firmen- und Geschäftsstrukturen oft aufwendig verschleiern, beispielsweise über Briefkastenfirmen im Ausland.

Das führe dazu, dass Geldwäschestrukturen und damit in Zusammenhang stehende Steuerstraftaten schwer erkannt werden können. Ein großer Teil der Geldwäsche bleibe unentdeckt und die Abschöpfung und Einziehung des illegalen Vermögens oder hinterzogener Steuern werde erschwert.

Zahl der Delikte wächst 

Die Geldwäscheverdachtsmeldungen, die die Polizei in Baden-Württemberg erreichen, stiegen zuletzt erheblich an. 2022 gab es insgesamt 4 052 Meldungen, 2023 insgesamt 7 796 Meldungen. Damit einhergehend stieg auch die Zahl der Geldwäschefälle, die in der polizeilichen Kriminalstatistik für Baden-Württemberg erfasst werden, deutlich an. Bereits 2022 wurde mit 2 069 Fällen ein Höchststand erreicht. Im Jahr 2023 wurde mit 2 907 Fällen der höchste Stand der letzten zwanzig Jahre erreicht. Es sei ist von einem erheblichen Dunkelfeld auszugehen.

Deshalb wolle die Landesregierung Kompetenzen bündeln und die behördenübergreifende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vertiefen.

Die ressortübergreifende Ermittlungseinheit soll dabei Geldwäsche-Sachverhalte nach dem Prinzip „follow the money“ ermitteln. Geldwäsche- und Finanzermittlungen sollen künftig nicht nur verfahrensbegleitend, beispielsweise in Verfahren des Betrugs oder des Rauschgifthandels, betrieben werden. Vielmehr soll die Spur der illegalen Finanzmittel in den Mittelpunkt der Ermittlungen gestellt werden. Ausgehend von hohen Bargeldsummen, verdächtigen Transaktionen oder Immobiliengeschäften sollen die Ermittelnden die „Spur des Geldes“ aufnehmen und zu kriminellen Strukturen, Hinterleuten und weiteren Straftaten gelangen, indem sie die finanziellen Zusammenhänge näher beleuchten. (dls)