Baden-Württemberg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Kanzler Olaf Scholz eine deutliche Verschlechterung der Beziehungen zu den Ländern vorgeworfen. Unter Angela Merkel habe es sehr viele Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Kanzlerin etwa in der Corona-Zeit gegeben, sagte Kretschmann. «Den Bundeskanzler Scholz musste man ja immer zum Jagen tragen, dass der mal gnädigerweise bereit war, zusammen Sitzungen zu machen.»
Unter Scholz sei die Distanz zu den Ländern sehr groß geworden, kritisierte Kretschmann weiter. Das müsse sich wieder ändern. «Einer der Gründe, warum die Ampel mit gescheitert ist, ist, dass sie zu wenig mit den Ländern zusammengearbeitet hat.» Auch Kretschmanns eigene Partei, die Grünen, waren an der Ampelregierung beteiligt.
Kretschmann sagte, er wünsche sich, dass die neue Bundesregierung wieder enger mit den Ländern zusammenarbeite. Die Unsitte müsse aufhören, dass der Bund etwa eine Anschubfinanzierung mache, die nicht ausfinanziert sei. Die Länder würden mit Investitionsködern gelockt, am Ende bleibe an ihnen die Miete hängen.
Zudem kündigte Kretschmann an, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass der Bundestag die Gesetzesinitiativen des Bundesrats künftig in angemessener Frist behandeln müsse. Mehr als 90 Prozent der Initiativen würden derzeit liegen gelassen. Es sei ein vollkommen unbilliges und «dem Geist der Verfassung widersprechendes Verfahren», Dinge liegenzulassen, die ihm nicht passen würden. «Das müssen wir grundlegend ändern.» (dpa)