Mainz. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hat die Bauern aufgerufen, bei ihren Protesten am Montag auf dem Boden des Gesetzes zu bleiben. „Die Möglichkeit zu Demonstrationen endet dort, wo das Drangsalieren oder Blockieren im Vordergrund steht. Ansonsten kann es sich schnell um eine strafbare Nötigung handeln. Wenn Protestierende an unübersichtlichen Stellen Hindernisse bereiten und es zu einer Gefährdung von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern kommt, kann dies als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gewertet werden. Dies ist keine Bagatelle. Hier drohen empfindliche Sanktionen bis hin zu einer Freiheitsstrafe“, so Mertin.

Es sei „ein angemessener Ausgleich“ zu finden zwischen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Landwirte auf der einen Seite und der Fortbewegungsfreiheit und körperlichen Unversehrtheit anderer Beteiligter. Verkehrsbehinderungen etwa durch eine angemeldete Demonstration seien hinnehmbar.

Zahlreiche Landwirte und landwirtschaftliche Verbände in Rheinland-Pfalz haben für den 8. Januar Protestaktionen gegen die Streichung von Subventionen angekündigt. Dabei möchten die Bäuerinnen und Bauern unter anderem Autobahnauffahrten blockieren. Es wird mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen gerechnet. Auch in Baden-Württemberg kommt es am Montag zu großflächigen Protesten der Landwirte gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung, obwohl die Berliner Ampel am Donnerstag vergangener Woche bereits von einigen Punkten abrückte.

An Rhein und Neckar sind auf beiden Seiten des Rheins unter anderem Sternfahrten und Mahnfeuer geplant. Wir berichten umfassend in RNF Life am Montag.