Bergstraße. Der Bergsträßer Grünen-Politiker und Kreisbeigeordnete Matthias Schimpf fordert von seiner Partei einen konsequenten Richtungswechsel in der Migrationspolitik. Die Migrationspolitik der Grünen überfordere die engagierten und gutwilligen Menschen in unserem Land und dies seit Jahren, teilte Schimpf mit. Diese Politik stoße zudem bei weiten Teilen der Bevölkerung zunehmend auf Ablehnung und Widerstand. „Wir können keine Migrationspolitik gegen und zu Lasten der Kommunen und dem Gefühl der Verunsicherung in der Bevölkerung machen“, sagte Matthias Schimpf.
„Menschen sind folgenlose Ankündigungspolitik leid“
Aus Sicht des südhessischen Politikers seien die jüngsten Positionswechsel in Sachen Abschiebungen nach Afghanistan kein Zeichen von Stärke, sondern wirkten eher wie das Reaktion einer faktisch getriebenen Partei. Die Partei müsse als „ordnende Hand“ wahrgenommen werden, die Humanität und Ordnung als zwei Seiten einer Medaille begreife und den „Ordnungsbegriff“ deutlich definiere.
Ein Ranking von kurzfristig, mittelfristig und langfristig umsetzbaren Vorschlägen zur Steuerung der Migration und Reduktion der illegalen Einreisen sei notwendig. „Wir dürfen nicht mehr die „Ja, aber“-Partei sein, sondern die Partei des ‚Machens‘ auf Basis realistischer Maßnahmen“, äußerte sich Schimpf weiter. Es sei an der Zeit, dass die Grünen eine klare und verfassungsmäßig fundierte Programmatik entwickelten, die sowohl die irreguläre Migration signifikant reduziere als auch die Effizienz von Abschiebungen verbessere. „Diese Maßnahmen müssen gesellschaftlich akzeptabel, praktisch umsetzbar und verfassungskonform sein“, wurde Schimpf weiter zitiert.
„Der tagtägliche Überbietungswettbewerb aus allen politischen Lagern an Vorschlägen zur Migrationspolitik beinhaltet in Regel wenig Substanz, dafür aber umso mehr Populismus, der lediglich den Eindruck von entschlossenen Handeln vermittelt, statt in Taten zu münden“, sagte der Politiker. Es sei festzustellen, dass die Menschen diese folgenlose Ankündigungspolitik leid sind.
Bisheriger Umgang mit Migration „gescheitert“
Es sei dringend notwendig, dass die Grüne-Parteiführung erkennt, dass die bisherige Umgangsweise mit dem Thema Migration gescheitert sei und einen echten Richtungswechsel in der Migrationspolitik vollziehe.
Ziel müsse sein, dass die tatsächlich schutzbedürftigen Menschen bei uns Aufnahme finden und wir ihnen zeitnah ein Integrationsangebot machen können. Dies sei nur möglich, wenn die irreguläre Migration durch beispielsweise Grenzkontrollen eingedämmt werde.
Bei der Frage ob eine Abschiebung möglich ist, sei eine permanente Evaluation der Situation in den Herkunftsländern notwendig. Dazu gehöre auch, dass ungenehmigte Reisen von Menschen mit einer Verwirkung des Aufenthaltsrechts einhergehen müssten.
Schimpf fordert konsequenten Umgang mit Islamismus
Es bedürfe außerdem eines konsequenten Umgangs mit Anhängern des Islamismus. Wer die Errichtung eines Kalifats fordere, predige oder unterstütze, stelle sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und verwirke sein Aufenthaltsrecht, sagte Schimpf.
Die Sicherheitsbehörden müssen nach Ansicht des Politikers die rechtlichen Möglichkeiten erhalten, radikale Kräfte zu beobachten und damit frühzeitig extremistische Entwicklungen und Netzwerke identifizieren und strafrechtlich verfolgen zu können.
Schimpf: Hat Bundesvorstand noch die richtigen Antworten auf Fragen der Migration?
„Angesichts der aktuellen und für die Grünen in Teilen existentiellen Situation muss sich der Bundesvorstand prüfen, ob er angesichts der Niederlage bei der Europawahl, sowie der niederschmetternden Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen noch die richtigen Antworten auf die Fragen der aktuellen Politik hat“, forderte Schimpf. Ein glaubwürdiger Politikwechsel sei nach der Europawahl nicht wahrnehmbar gewesen.
Mit Blick auf die Bundesdelegiertenkonferenz im November in Wiesbaden könne es ist notwendig sein, dass neue Führungskräfte mit klaren Strategien zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen in die Verantwortung kommen“ sagte Schimpf abschließend.
Klatsche für Ampel bei Wahlen im Osten
Die Ampel-Parteien der Bundesregierung stehen besonders wegen des Umgangs mit dem Thema Migration sowie ihrer Wirtschaftspolitik massiv in der Kritik. Bei den Landtagswahlen am Sonntag in den Bundesländern Sachsen und Thüringen mussten die Parteien heftige Niederlagen mit großen Verlusten von Wählerstimmen einstecken. Die AfD holte nach vorläufigem Wahlergebnis in Thüringen die meisten Stimmen (32,8 %) vor der CDU (23,6 %). In Sachsen holte die AfD mit 30,6 % die zweitmeisten Stimmen nach der CDU (31.9 %) .
(dls)