Bergstraße. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe im Vergabeverfahren will der Kreis Bergstraße die Bezahlkarte für Flüchtlinge schnellstmöglich einführen. Der Kabinettausschuss Koordinierung Asyl- und Flüchtlingspolitik in Wiesbaden habe am Donnerstag Einzelheiten zur landeseinheitlichen Einführung der Bezahlkarten für Geflüchtete beschlossen, hieß es in einer Mitteilung. Diese sehen vor, dass das Land die Kosten für das Vergabeverfahren, für die Bereitstellung des Bezahlkartensystems sowie für die Anbindung an die jeweiligen Fachverfahren trägt.

Landrat Christian Engelhardt und der für die Flüchtlingsthematik zuständige Kreisbeigeordnete Matthias Schimpf begrüßten diese Entwicklung und wollen die Bezahlkarte so rasch wie möglich im Kreis Bergstraße einführen. Das Vergabeverfahren der Länder habe zwar länger gedauert als erwartet, nun sei wenigstes die rasche Einführung in Sicht, hieß es.

Auch eine der wichtigen Mindestanforderungen der beiden Politiker werde nach aktuellen Plänen erfüllt: So sollte die Bezahlkarte nur in dem Postleitzahlbezirk oder dem Landkreis, in dem die Person untergebracht ist, nutzbar sein. Denn für die Geflüchteten bestehe Residenzpflicht und deshalb sei es als sinnvolles Steuerungsinstrument auch vertretbar, wenn die Nutzung der Bezahlkarte auf den Bezirk der Residenzpflicht eingeschränkt werden könne.

Für die operative Umsetzung wurde eine Koordinierungsstelle im Regierungspräsidium Gießen eingerichtet, die die Einführung der Bezahlkarte als Ansprechpartnerin für die Erstaufnahmeeinrichtung und die Kommunen begleitet.

(dls)