Do., 30.01.2025 , 13:58 Uhr

Bruch der "Brandmauer": Mannheimer SPD-Abgeordnete Cademartori und Fulst-Blei kritisieren CDU und FDP scharf

Die Mannheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori und der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei haben die Zustimmung von CDU- und FDP-Abgeordneten zu einem Antrag unter Duldung der AfD scharf kritisiert. Cademartori spricht von einem „rabenschwarzen Tag für die Demokratie“ und einem „schweren historischen Fehler“ der CDU/CSU, die für ihre Migrationspläne eine Mehrheit mit den Rechtsextremen in Kauf genommen habe. Sie zeigt sich enttäuscht, dass ihre Mannheimer Kollegen Melis Sekmen (CDU) und Konrad Stockmeier (FDP) dem Antrag zugestimmt haben – trotz ihres öffentlichen Appells, dies zu unterlassen. „Als SPD stehen wir ununterbrochen seit 1863 für Demokratie und gegen jede Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. Niemals werde ich mit den Rechtsextremen Mehrheiten bilden“, so Cademartori.

Auch Dr. Stefan Fulst-Blei sieht in dem Vorgang eine tiefgreifende Zäsur für Mannheim und die Kommunalpolitik. Er fordert eine klare Abgrenzung demokratischer Parteien von der AfD und äußert Zweifel daran, ob der Mannheimer CDU-Kreisvorsitzende Christian Hötting diesen Grundsatz konsequent vertritt.

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