Der Politikwissenschaftler Uwe Jun sieht die aufgeheizte Stimmung rund um die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen als Zeichen einer fortschreitenden Polarisierung in der Gesellschaft. «Wir beobachten allgemein eine zunehmende Aggression in der politischen Auseinandersetzung», sagte Jun der Deutschen Presse-Agentur in Trier. Bereits in jüngerer Vergangenheit seien Wahlhelfer attackiert und Plakate abgerissen worden. «Insgesamt nehmen Stimmungen und Emotionen und nicht etwa Sachargumente in der Politik einen immer größeren Raum ein.»
Am Sonntag (12.10.) entscheidet eine Stichwahl zwischen Klaus Blettner (CDU/FWG) und Jens Peter Gotter (SPD) über den nächsten Oberbürgermeister von Ludwigshafen. Der Wahlausschuss hatte den AfD-Politiker Joachim Paul wegen Zweifeln an dessen Verfassungstreue nicht zur Abstimmung in der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz zugelassen. Die parteilose Amtsinhaberin Jutta Steinruck tritt nicht mehr an und ist seit dem Ausschluss von Paul das Ziel von Anfeindungen etwa in sozialen Medien. Die Polizei ermittelt dazu.
Die Wahlbeteiligung lag bei der ersten Runde im September bei gerade einmal 30 Prozent. «Obwohl lokale Wahlen über wichtige Inhalte vor Ort entscheiden, sind schwache Beteiligungen nicht selten», sagte Jun. Kommunalwahlen stünden meist im Schatten der großen Politik. Hinzu kämen spezifische Gründe. «In Ludwigshafen herrscht eine relativ große Unzufriedenheit, auch wegen der angespannten Finanzsituation. Zudem werden viele AfD-Wählerinnen und -Wähler nicht gekommen sein.»
Bestimmte Wählergruppen seien auch sehr schwer erreichbar für Politik. «Die niedrige Beteiligung ist sicher keine erfreuliche Nachricht für Demokraten, aber ein Tiefpunkt in der Geschichte ist es auch nicht», sagte Jun.
Der künftige Oberbürgermeister sollte versuchen, parteiübergreifend zu agieren, empfiehlt Jun. «Gerade auf kommunaler Ebene ist das wichtig, um die Polarisierung zu überwinden», meinte der Politikwissenschaftler.
Einen Makel, weil der AfD-Politiker Paul ausgeschlossen worden sei, trage der Sieger nach Ansicht des Experten nicht. «Das wird die betroffene Partei, also hier die AfD, zwar behaupten. Ob der ausgeschlossene Kandidat aber tatsächlich gewonnen hätte, ist doch pure Spekulation.» (dpa)