Knapp vier Monate nach dem Rücktritt der politischen Führung von Freisbach aus Protest gegen die Finanzpolitik der Landesregierung hat der neugewählte Bürgermeister der pfälzischen Gemeinde von Land und Kommunalaufsicht mehr Entgegenkommen gefordert. „Man muss anerkennen, dass Freisbach unverschuldet in eine finanziell schwierige Situation geraten ist“, sagte Jochen Ricklefs am Montag der Deutschen Presse Agentur. Die Gemeinde sei allein durch das Erfüllen der vom Land geforderten Pflichtausgaben ins Defizit geraten. „In der Vergangenheit hatten unsere Kommunalaufseher keinen Handlungsspielraum, waren wenig konstruktiv in den Gesprächen, die wir vor unserem Rücktritt im August geführt hatten.“ Nun müsse eine Lösung gefunden werden, die der Gemeinde das Wirtschaften ermögliche. Der Gemeinderat und der damalige Bürgermeister Peter Gauweiler (parteilos) hatten am 8. August ihren Rücktritt erklärt. Sie hatten kritisiert, dass die Gemeinde mit etwa 1200 Einwohnern aufgrund des neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes und einer neuen Ausrichtung der Kommunalaufsicht keine Haushaltsgenehmigung erhalte. Bei der Neuwahl am Sonntag hatte sich der parteilose Ricklefs gegen Andreas Ackermann (SPD, aber unabhängige Kandidatur) durchgesetzt. Auch zahlreiche frühere Ratsmitglieder waren wiedergewählt worden. Ob sie das Mandat annehmen, wollen sie davon abhängig machen, ob sich die Landesregierung in der Finanzfrage bewegt. Ex-Bürgermeister Gauweiler sagte, er habe den wiedergewählten Ratsmitgliedern empfohlen, die Wahl erst einmal anzunehmen. „Jochen Ricklefs soll jetzt mit dem Land, vertreten durch die Kommunalaufsicht, offizielle Gespräche führen und dann in einer Sitzung darüber berichten. Dann können die Gewählten immer noch über ihr Mandat entscheiden.“ Sollte sich in Sachen Finanzen nichts ändern, werde sich der Rat vermutlich schnell wieder auflösen. „Fakt ist eins“, betonte Gauweiler. „Wenn die Kommunalaufsicht verlangt, dass wir die Steuersätze aufs Maximale heben, bin ich ziemlich sicher, dass der Rat nicht lange existiert. Wenn wir Steuersätze erhöhen, um etwas für das Dorf zu machen – okay. Aber nur erhöhen, um Defizite abzudecken, die das Land verursacht – das funktioniert nicht.“ (lrs/mj)