Di., 08.08.2023 , 17:03 Uhr

Freisbach: Ortsbürgermeister und Gemeinderat treten geschlossen zurück

Im südpfälzischen Freisbach wollen Gemeinderat und Ortsbürgermeister am Abend zurücktreten. Der Grund ist der Streit um den von der Kommunalaufsicht noch nicht genehmigten Haushalt.

Die Ausgaben des Ortes mit seinen 1100 Einwohnern übersteigen die Einnahmen deutlich. Freisbach plant bislang ein Minus von 1,25 Millionen Euro für dieses und kommendes Jahr. Die Kommunalaufsicht will aber einen Haushalt, bei dem sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten. Die Steuern anzuheben, lehnen Ortsbürgermeister Peter Gauweiler und die 16 Gemeinderäte ab. Ihr Rücktritt ist ein Protest. Es wäre das erste Mal in Rheinland-Pfalz, dass ein Gemeinderat und ein Ortsbürgermeister geschlossen zurücktreten. (wg)

Freisbach Gemeinderat Kommunalaufsicht Ortsbürgermeister Rücktritt

Das könnte Dich auch interessieren

20.10.2025 Mannheim: Linke Mannheim kritisiert geplante Abschaffung der Mietpreisbremse Mannheim. Die Linke Mannheim und die Fraktion LTK im Mannheimer Gemeinderat haben scharfe Kritik an den Plänen der Landesregierung Baden-Württemberg geäußert, die Mietpreisbremse für Mannheim ab 2026 auszusetzen. Nach einem vom Land beauftragten Gutachten sei der Wohnungsmarkt in Mannheim nicht mehr angespannt – eine Einschätzung, die die Linke entschieden zurückweist. Seit 2018 seien die Durchschnittsmieten 23.01.2025 Schwetzingen: Lisa Schlüter wird erste Bürgermeisterin Schwetzingen – Erstmals in der Geschichte der Stadt wurde mit Lisa Schlüter eine Frau zur Ersten Bürgermeisterin der Stadt gewählt. Der Gemeinderat stimmte am Mittwoch Abend einstimmig für die 39-jährige Schwetzingerin, die künftig für das Dezernat II zuständig sein wird. Dieses umfasst das Amt für Familien, Senioren & Kultur, Sport, das Bauamt sowie das Amt 07.12.2025 Heidelberg: So steht es um den Glasfaser-Ausbau in Südwest-Städten Heidelberg (dpa/lsw) – Beim Ausbau von schnellem und stabilem Glasfaser-Internet hinkt Baden-Württemberg im Bundesvergleich deutlich hinterher. In den größten Städten des Landes liegt die Glasfaserquote bei durchschnittlich 28,1 Prozent – im bundesweiten Städte-Durchschnitt sind es 39 Prozent. Das geht aus einer Analyse des Vergleichsportals Verivox hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Daten dafür stammen aus dem Breitbandatlas 03.12.2025 „Kinder müssen es uns wert sein“: Erste Fachtagung Zukunft Kita in der Metropolregion Rhein-Neckar In Ludwigshafen haben mehr als 200 Erziehungsfachkräfte aus der gesamten Metropolregion Rhein-Neckar bei der ersten Fachtagung „Zukunft Kita“ über Lösungen gegen den Fachkräftemangel beraten. Veranstaltet wurde die Tagung von der Bundesagentur für Arbeit und der Metropolregion Rhein-Neckar. Trotz eines Beschäftigtenzuwachses von 16 Prozent arbeiten in der Region zwar rund 30.900 Menschen in der Kinderbetreuung –