Mi., 02.03.2022 , 11:23 Uhr

Heidelberg: Druck auf Ex-Kanzler Schröder wächst wegen Russland - SPD fordert Parteiausschluss

Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine wächst der Druck auf den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auch von seinen baden-württembergischen Parteifreunden und aus der Südwest-Wirtschaft. Während der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch die Nähe Schröders zum russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf verurteilte, forderten die Heidelberger Sozialdemokraten den Parteiausschluss des 77-Jährigen.

Der Tunnelbohrmaschinenbauer Herrenknecht (Schwanau) teilte zudem mit, Schröder habe sein Mandat des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden niedergelegt. Den Schritt habe er «in einem persönlichen Gespräch und im gegenseitigen Einvernehmen» mit Vorstandschef Martin Herrenknecht erklärt.

Schröder gilt als langjähriger Freund Putins. Er ist unter anderem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und hat auch Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2.

Stoch warf dem Ex-Kanzler ein «Versagen gegenüber Putin und seiner Regierung» vor. «Glaubwürdig wäre Schröder nur, wenn er alle seine geschäftlichen Kontakte zur russischen Regierung sofort abbricht», sagte Stoch. Er schade durch sein Handeln den Werten der Sozialdemokratie.

Die Heidelberger Sozialdemokraten gehen noch einen Schritt weiter und fordern Schröders Parteiausschluss. Ein entsprechender Antrag sei bereits gestellt worden, sagte der Heidelberger SPD-Kreisvorsitzende Sören Michelsburg am Mittwoch. Auch andere Kreisverbände hätten Interesse an dem Antrag bekundet. Schröder sei untragbar, weil er sich nicht klar von Putin distanziere. «Wer Putin unterstützt, der teilt die Grundwerte einer Friedenspartei nicht», betonte Michelsburg. Einen Ausschluss kann jeder SPD-Verband beim Schiedsgericht beantragen.

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