Heilbronn. Nach den Sommerferien soll der Heilbronner Gemeinderat über eine Forderung der CDU-Fraktion nach einer Obergrenze unter anderem für Dönerläden diskutieren. Ein entsprechender Antrag der Christdemokraten werde derzeit geprüft, teilte eine Sprecherin der Stadtverwaltung mit. «Der Antrag wird nach der Sommerpause im Gemeinderat behandelt.»
Die CDU-Fraktion hatte im Kommunalwahlkampf eine Obergrenze für Dönerbuden, Nagelstudios und Barbershops gefordert. «Es tut mir weh, dass das Angebot immer einseitiger wird: Immer nur Dönerläden, Barbershops, Nagelstudios oder Handyläden», sagte CDU-Stadtrat Christoph Troßbach.
Die Stadt soll deswegen nach dem Willen der CDU ein Konzept erarbeiten, um Gastronomie- und Dienstleistungsangebote steuern zu können – also Bereiche festlegen, in denen bestimmte Arten von Geschäften gar nicht mehr oder nur noch weniger angesiedelt werden dürfen.
«Uns geht es darum, dass wir eine möglichst vielfältige Innenstadt haben, mit einem breiten Angebot», erklärte Troßbach. Zu viele gleiche Geschäfte hätten eine negative Magnetwirkung. Bestehende Läden wären von der Obergrenze nicht betroffen. «Wir würden niemandem verbieten, seinen Betrieb weiterzuführen, sondern es geht nur um die Zukunft, um die künftige Ansiedlung von Gastronomien und Dienstleistungen», so Troßbach.
Das Rathaus äußerte sich zurückhaltend zum Vorstoß von Troßbachs CDU-Fraktion. «Die Frage, ob Obergrenzen für bestimmte Gewerbebetriebe möglich sind, ist sehr komplex und umfasst verschiedene Rechtsgebiete», teilt eine Sprecherin der Stadtverwaltung mit. (dpa/lsw)