Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat Ludwigshafens Haushaltssatzung für das Jahr 2023 unter Auflagen genehmigt. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck ging die Haushaltsgenehmigung der ADD am Mittwoch postalisch zu, teilte die Stadt mit.
Die Genehmigung ermögliche es unter anderem, dass im laufenden Haushaltsjahr dringend benötigte Investitionen getätigt werden können. Wie bereits in den vergangenen Jahren schreibe die ADD eine Deckelung der freiwilligen Leistungen in Höhe von 32 Millionen Euro vor.
Die Aufsichtsbehörde verlangte nach Angaben der Stadt keine weitere Erhöhung der kommunalen Steuern für das Haushaltsjahr 2023, mahnte aber an, weiterhin nur für dringend erforderliche Maßnahmen Geld auszugeben. Der Stellenplan 2023, Bestandteil der Haushaltssatzung, befinde sich noch in der Prüfung durch die ADD. Somit könnten Stellen vorerst nur auf Grundlage des Stellenplans 2022 besetzt werden können.
Die Aufsichtsbehörde habe anerkannt, dass ein strukturelles Defizit im Bereich der sozialen Sicherung in Höhe von knapp 118 Millionen Euro das Ludwigshafener Budget erheblich belastet. Als „weiterhin besorgniserregend“ sehe die ADD das fortlaufend schrumpfende Eigenkapital der Stadt an. Die Aufsichtsbehörde fordert von Ludwigshafen, konsequent einen Konsolidierungspfad zu beschreiten, der zu einem nachhaltig ausgeglichenen Haushalt führt. Stadtrat und Verwaltung hatten sich auf einen sogenannten Eckwertebeschluss geeinigt, der diesen Ausgleich innerhalb von zehn Jahren erreichen soll.
„Das ist eine gute Nachricht gleichermaßen für die davon abhängigen Institutionen, das kulturelle Leben der Stadt und die Bewohner Ludwigshafens“, betont Oberbürgermeisterin Steinruck. Erfreulich sei, dass die Stadtverwaltung nun auf Basis dieser Haushaltsgenehmigung die für das Jahr 2023 vorgesehenen Förderungen und Zuschüsse für Vereine sowie Kulturschaffende auszahlen darf.
Mit der ADD-Haushaltsgenehmigung ende nun die vorläufige Etatführung. Gleichwohl könne und müsse jetzt der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr erstellt werden, während parallel schon zahlreiche Überlegungen für den Haushaltsplan 2024 anzustellen sind, hebt Kämmerer und Beigeordneter Andreas Schwarz in einer Mitteilung hervor. „Nach wie vor steht Ludwigshafen aufgrund der finanziell prekären Lage vor massiven Herausforderungen, um das Budgetdefizit effektiv zu verringern und den Eckwertebeschluss des Stadtrats zur Haushaltskonsolidierung umzusetzen.“ Aufgrund der weiter zunehmenden Lasten beispielsweise in Form von steigender Inflation und Tarifabschlüssen sei die Aufstellung des Haushalts für 2024 eine Herausforderung, der sich die Stadt stellen müsse.
Die ADD hatte der Stadtverwaltung Ludwigshafen mitgeteilt, dass der im November 2022 im Stadtrat eingebrachte Haushaltsentwurf 2023 nicht genehmigungsfähig war. Daher wurde der Etat überarbeitet und mit entsprechenden Kürzungen erst Mitte März vom Stadtrat verabschiedet, teilte die Stadt mit.