Ludwigshafen. Die nächsten Standorte in Ludwigshafen sowohl für mittel- als auch langfristige Asylunterkünfte stehen fest. Zwei mittelfristige und zeitlich befristete Lösungen entstehen in der Wollstraße und in der Bayreuther Straße und sollen voraussichtlich bis Mai beziehungsweise Juli 2024 bezugsfertig sein. Im Rampenweg in Rheingönheim soll der bisherige Standort dauerhaft verdichtet werden, teilte die Stadt mit.

Gebäude in Modulbauweise sollen entstehen 

Der erste Übergangsstandort in der Wollstraße ist ein Parkplatz des Wirtschaftsbetriebs in unmittelbarer Nähe zum bereits bestehenden Asylstandort. Dort sollen zwei Gebäude in Modulbauweise mit je drei Geschossen entstehen, die etwa zwei Jahre genutzt werden sollen und Platz für 210 bis 225 Menschen bieten. Die Module werden gemietet. Der zweite Standort befindet sich in der Bayreuther Straße. Auf ehemaligen Ackerflächen im Besitz der Stadt sollen im selben Zeitraum vier Gebäude ebenfalls in Modulbauweise errichtet werden, die Platz für 450 Menschen bieten. Der Standort soll nach Stadtangaben längstens drei Jahre bestehen.

Gleichzeitig wird die Stadt Ludwigshafen ihren Standort im Rampenweg in Rheingönheim verdichten. An diesem Standort bestehen seit den 1990er Jahren drei Gebäude. Das mittlere der Gebäude steht derzeit aufgrund eines Wasserschadens leer. Da der Wasserschaden auf die Bodengegebenheiten zurückzuführen ist, hat sich die Stadt Ludwigshafen entschieden, das mittlere Gebäude komplett abzureißen und prüft derzeit Varianten zum Aufbau neuer Gebäude auf dem Areal.

Notunterkunft in Walzmühle soll wie geplant aufgegeben werden 

„Wir haben uns für diese drei Standorte entschieden, weil sie machbar sind und was die Wollstraße und die Bayreuther Straße betrifft, bis Sommer fertiggestellt werden können“, teilte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck mit. Das biete Gewähr dafür, dass die Stadt einerseits ihre gesetzliche Verpflichtung zur Unterbringung geflüchteter Menschen in den nächsten Monaten erfüllen könne. „Außerdem werden wir rechtzeitig über zusätzliche Plätze verfügen, um die Notunterkunft in der Walzmühle wie geplant und zugesagt aufgeben zu können“, wird Steinruck weiter zitiert. In Rheingönheim könne die Stadt langfristig das vorhandene bauliche Problem lösen und dauerhaft zusätzliche Plätze schaffen.

Die Entscheidung zur Bayreuther Straße sei lange diskutiert worden. Auch dies sei eine Kompromisslösung. Die Stadt wisse, dass sich viele Menschen Sorgen machen werden. Etwa, ob ihr Quartier, das ohnehin schon mit vielen Herausforderungen zu kämpfen hat, hier nicht über Gebühr weiter belastet wird. Die schon länger geplanten Verbesserungen im Gebiet sollen weitergehen: Die roten Blöcke werden abgerissen und bis 2027 neu gebaut. Danach schließe sich die Sanierung der Weißen Blöcke an.

Informationsveranstaltung für Anwohner in Bayreuther Straße geplant 

Steinruck kündigte an, dass es Mitte März eine Informationsveranstaltung für die Nachbarn der geplanten Unterkunft in der Bayreuther Straße geben wird. Dazu sollen die Anwohner in dieser Woche eingeladen werden.

Dass die Stadt über den Zeitrahmen in Bezug auf den Standort Rampenweg noch nichts Verbindliches mitteilen könne, liegt daran, dass hier mehr baurechtliche Einzelheiten zu klären seien. Bei den zeitlich begrenzt genutzten Standorten greife hingegen eine Sonderregelung im Baugesetzbuch, die es Kommunen ermöglicht, Unterkünfte für Asylsuchende schneller zu schaffen – ohne Bauleitpläne und auch in Gewerbegebieten. Ohne diese Sonderregelungen sei es nicht möglich, die Standorte Wollstraße und Bayreuther Straße so schnell fertig zu stellen.

Finanzierung für Unterbringung noch nicht geklärt 

Nach wie vor nicht geklärt ist aus Sicht des Stadtvorstandes eine für die Kommunen auskömmliche Finanzierung bei der Unterbringung von Geflüchteten. „Deswegen erneuern wir unsere Forderung, dass Bund und Land den Kommunen hier einen vollständigen Kostenersatz leisten, und dabei die Gegebenheiten vor Ort berücksichtige“, sagte Jutta Steinruck. (dls)