Als Skandal bezeichnet der Ludwigshafener CDU-Politiker Dr. Peter Uebel die Finanzpolitik der SPD-geführten Landesregierung. Der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat kritisiert die Absage des Finanzministeriums, die Zinslast aus der Rückzahlung überschüssiger Gewerbesteuern zu übernehmen. Dabei handelt es sich um einen Betrag von 32,8 Millionen Euro, den Ludwigshafen unverschuldet tragen müsse. Dieser belaste den Etat zusätzlich. Angesichts der Haushaltslage und der Asylproblematik stehe die Stadt am Abgrund, so Uebel. Der Stadtrat verabschiedete vor einer Woche den zweiten Nachtragshaushalt mit einem Fehlbetrag von 200 Millionen Euro. Das Land lasse die Stadt einmal mehr im Regen stehen, beklagt der CDU-Fraktionsvorsitzende. (mho)